Hallo,
der springende Punkt ist doch, H-Kennzeichen dürfen in die Umweltzonen, Saisonkennzeichen nicht. In der neuen Kombination ist das aber interessant. Es gibt ja Fahrzeuge, die tatsächlich nur wenige Monate genutzt werden, den Rest des Jahres in der Garage verbringen. Dass Geld nicht immer ausschlaggebend ist, zeigt das Beispiel Isetta. Mit regulärem Kennzeichen ist die Isetta billiger als mit H-Kennzeichen, aber es ist nicht so einfach, die Einfahrtsgenehmigung für die Umweltzonen zu bekommen. Also zahlt man lieber rund 190 p.a. und hat kein Problem. Wer mitten in der Zone wohnt, hat wohl auch keine Wahl.
Was die Quelle angeht, so kann ich das Dateiformat hier nicht hochladen. Deshalb kopiere ich den Text hier ein:
Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Oldtimerkennzeichen jetzt auch als Saisonkennzeichen
Berlin, 15. Februar 2017 Oldtimerkennzeichen können nun auch als Saisonkennzeichen ausgeführt werden. Diese Regelung wurde am 10.02.2017 vom Deutschen Bundesrat in letzter Instanz verabschiedet.
In der 953. Sitzung des Bundesrats beschloss dieser die in Drucksache 770/16 vorgeschlagene Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. In der schwerpunktmäßig auf die internetbasierte Zulassungsform eingehenden Verordnung wird u. a. auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Oldtimer mit H-Kennzeichen auch Anspruch auf ein Saisonkennzeichen haben. So heißt es auf Seite 3 der Verordnung:
§ 9 Absatz 3 [der bisherigen Verordnung, Anmerkung des Verfassers] wird wie folgt geändert:
a) Satz 4 wird wie folgt gefasst.
„Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 […] können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden.“
Zu den möglichen Veränderungen bei den Einnahmen der Kraftfahrzeugsteuer wird ausgeführt:
Infolge der Klarstellung in der FZV, dass Oldtimerkennzeichen als Saisonkennzeichen ausgeführt werden können, ist von einer großen Inanspruchnahme dieser Kombination auszugehen. Dies hat Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge.
Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass die Möglichkeit des Saisonkennzeichens von Oldtimerfahrern stark genutzt wird.
In den Kommentierungen zu den Änderungen der FZV wird auf das Thema wie folgt eingegangen:
Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 9 Abs. 3 FZV)
Mit der Neufassung von Satz 4 soll klargestellt werden, dass die Kombination von Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen zulässig ist. Stimmen in der Literatur hatten anderes aus einer älteren Gesetzesbegründung hergeleitet. Für ein Verbot dieser Kombination ist aber kein sachlicher Grund ersichtlich.
Im Rahmen der Anhörung zu dieser Änderungsverordnung hatte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) weiterhin dafür eingesetzt, die Neuregelung für die Kurzzeitkennzeichen zu überdenken. Diese sieht u. a. vor, dass als Voraussetzung für die Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens eine gültige HU nach § 29 StVZO nachgewiesen werden muss. Diesem Vorschlag wurde vom Gesetzgeber nicht entsprochen.
***
Das Schreiben kam vom VDA, wo ich im Verteiler bin. Da wird über alles berichtet, was z.B. auch bei den regelmäßigen Treffen von Politikern und Vertretern der Oldtimerszene diskutiert wird.
Gruß Frank
