Patentrecht

[josef_reich]

Jetzt, seit etwa einem Jahr, also 24 Jahre nach Patenterteilung baut BMW meine Idee in ihre Autos als "BRAKE ENERGY REGENERATION" ein und wirbt damit.

Fa. BMW hat mir kürzlich auf höfliche Anfrage nach meiner Patentverwertung mit der Bitte um wohlwollende Prüfung folgendermassen geantwortet:

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die freundliche Erinnerung an die Korrespondenz von 1985. Wie wir damals feststellten, erschien der grundlegende Gedanke interessant. Heute, nach mehr als 20 Jahren, sind Ihre Überlegungen wieder aktuell.
Was das von Ihnen eingeforderte Wohlwollen betrifft, müssen wir Ihnen allerdings mitteilen, dass dafür kein Raum besteht.
Das Deutsche Patent 3104864 ist lt. Auskunft des Deutschen Patentamts bereits 1985 wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen. Sein Inhalt kann damit ohne weiteres von jedem realisiert werden.
Wir bedanken uns für das an unserem Hause bestehende Interesse.
Mit freundlichen Grüssen / Best regards
F.B. BMW Group
Recht, Patente

Das war's dann wohl...

:

Wenn du wüsstest, wieviele "Innovationen" der Automobilindustrie nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen sind...
Die Angelegenheit hat übrigens Methode. Diese Sesselpupser hocken fast nur noch in ihren Besprechungsecken und quasseln Dünnschiß. Die Entwicklungsleistung kommt mittlerweile fast ausschließlich nur noch von den Systemlieferanten und Entwicklungspartnern. Gute Ideen von "Außerhalb" werden dann dankend registriert - und sobald die Patentrechte abgelaufen sind, als eigene Idee auf den Markt gebracht.
Der Erfinder geht grundsätzlich leer aus.

Ist aber nicht nur in der Automobilbranche so...

 

[Ron]

trotz bezahlter Erhaltegebühren ein Patent nach 20 Jahren ohnehin verfallen !?

Das ist u.a. der Grund, warum Patente - entgegen der gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen von Lobbyisten aller großen Konzerne - eine Fortschrittsbremse sind. Freuen wir uns also auf die Softwarepatente, denn die werden grade - gegen jede Vernunft - EU-weit durchgesetzt.
Mehr dazu: http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/untruths/innovation.html


Grüße
Ron.

 

[orca6]

Das ist u.a. der Grund, warum Patente - entgegen der gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen von Lobbyisten aller großen Konzerne - eine Fortschrittsbremse sind...
Grüße
Ron.

Moin auch!

1) zunächst einmal ein Danke an Gerd für seine Ausführungen! Eine gute Idee den Erregerstrom mehr oder minder ausschließlich im Schiebebetrieb bzw. beim "Rollen" zu beaufschlagen.
Bei einer Motorleistung von 160PS und einer Leistung des Generators von 5 PS entspricht dies einer max. ca. 3% höhere Effizienz.
D.h. nicht schlecht insofern sich dieses Ergebnis mit vertretbarem Aufwand zu erzielen ist.
(In der Praxis wird das real erzielbare Eregebnis wohl eher deutlich niedriger ausfallen).

2) Bzgl. der Auffassung das Patente eine Fortschrittsbremse sind, kann man kommt es in der Tat auf die Betrachtungsweise an.

Ein Patent, d.h. eine gute Idee zur rechten Zeit, ist eine der wenigen Möglichkeiten für kleine "Spieler" am Kuchen der großen Spieler zu partizipieren. Mitunter sind allerdings die Lizenzbedingungen in der Art, das sie einer weiten Verbreitung entgegen stehen.

Es gibt Erhebungen die von einem Anteil von 10-20% an Lizenzgebühren z.B. bei Mobiltelefonen veranschlagen. In der Vergangenheit war es so, das z.B. die Firma die zuerst Gummistiefel gefertigt hat und heute einer der Marktführer für Mobiltelefone ist, Patente für den Bereich X inerhalb eines Mobilfunksystems besitzt. Fa. S. hat Patente für den Bereich Y innerhalb eines Mobilfunksystems. Die Lösung, zum beiderseitigem Vorteil, ist die, das die Firmen X und S Cross Licensing Agreements, d.h. Du nutz meine Patente kostenfrei und ich nutze Deine Patente kostenfrei, abgeschloßen haben.

Kommen nun neue, kleine Erfinder auf den Plan, die vielleicht garnicht selbst in der lage sind zu produzieren, so besteht die Möglichkeit entweder die Patente zu verkaufen, oder anteilig am Kuchen teil zu haben.

Zur Fortschrittsbremse, im Sinne eines Volkswirtschaftlichen Nutzens, wird es dann, wenn die Forderungen überzogen sind und das "Produkt" im Vergleich zu alternativen oder bestehenden Lösungen zu teuer wird.

Viele Grüße
Martin

 

[targa]

...Die Lösung, zum beiderseitigem Vorteil, ist die, das die Firmen X und S Cross Licensing Agreements, d.h. Du nutz meine Patente kostenfrei und ich nutze Deine Patente kostenfrei, abgeschloßen haben.

...wenn das immer so gut klappen würde... ;)

Zur Fortschrittsbremse, im Sinne eines Volkswirtschaftlichen Nutzens, wird es dann, wenn die Forderungen überzogen sind und das "Produkt" im Vergleich zu alternativen oder bestehenden Lösungen zu teuer wird.

Das denke ich auch... nur in der Automobilindustrie scheint es üblich zu sein, dass man "kleine" Patente immer vertrocknen lässt. So ein "kleiner Gerd" würde sich sicherlich mit vertretbaren Lizenzgebühren abspeisen lassen, trotzdem wird's nicht gemacht...?!

 

[orca6]

...wenn das immer so gut klappen würde... ;)

Mit nem Rechtsstreit ist es wie mit ner Kuh um die sich zwei Leute streiten.
Der eine zieht an den Hörnern und der andere am Schwanz.
Ungefähr in der Mitte sitzt der Anwalt und melkt...

 

[targa]

Ich glaube von dieser Art Rechtsstreite können ganzen Anwaltsbüros -und davon mehrere- Leben...

 

[ralftorsten]

Eine Seite ist die rechtliche, aber die Automobilhersteller sind bestimmt erpicht darauf, von ihrer Inkompetenz in einschlaegiger Fachliteratur zu lesen. seit Jahren wundere ich mich, dass man nicht gleiches mit dem Klima-Kompressor anstellt, und den waehrend Beschleunigungen abschaltet. Gab es mal bei Audi, aber ist ein Detail, fuer das sich bisher keine Sau interessiert hat. Und wenn die ganze Energiesparewelle wieder etwas abschwaecht, fliegen solche einfachen aber in der Summe wirksamen Loesungen wieder aus den dann aktuellen Autos heraus...

Ich bau mir mein eigenes Auto bzw optimiere meine...

 

[Ron]

Cross Licensing Agreements, d.h. Du nutz meine Patente kostenfrei und ich nutze Deine Patente kostenfrei, abgeschloßen haben.

Und jeder, der nicht mit einem gefüllten Patentportefolio winken kann, darf sich fragen, wann ihm die nächste Patentklage ins Haus flattert, wenn er was-auch-immer eintwickelt. Denn irgendwann springt einer mit so einem Wisch aus dem Gebüsch und klagt Dich in Grund und Boden. Siehe die lange Geschichte um das LZW-Patent und das Grafikformat gif... Am Ende lief es darauf hinaus, daß das Format nur noch in Programmen von großen Konzernen verwendet werden konnte, bevor es 2004 endlich auch in Deutschland ablief. Und das natürlich erst, nachdem es eben durch die Verwendung in allen möglichen Programmen eine entsprechende Verbreitung in der Anwenderschaft gefunden hatte, sonst würde man sich heute wahrscheinlich fragen: "gif? Nie gehört."

Hinzu kommt die unsinnige Flut an Trivialpatenten, die gewitzte Unternehmen sich gegen geltendes Recht ausstellen lassen. Als "Kleiner" hast Du keine Chance, dagegen juristisch vorzugehen, auch wenn sie unberechtigt erteilt wurden. Das finanzielle Risiko einer Patentauseinandersetzung sorgt dafür, daß die betreffende Technologie der Allgemeinheit und damit dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen und Fortschritt vorenthalten wird.

Mit solchen Beispielen ist die Umsetzung des Patentrechtes gepflastert. Da kann doch keiner ernsthaft behaupten, das so etwas dem Fortschritt dienlich sei.

Grüße
Ron.

 

[targa]

Sicherlich nicht grundsätzlich... Und diese Trivialpatente sind natuerlich erst recht schädlich... aber Grundsätzlich sollte man das Pantentwesen nicht abschaffen...

 

[René]

Und diese Trivialpatente sind natuerlich erst recht schädlich... aber Grundsätzlich sollte man das Pantentwesen nicht abschaffen...

Völlig richtig. Wirkliche Erfindungen (nehmen wir als Bsp. mal Otto-, Diesel- und Wankelmotor) sollten auch geschützt werden können. Aber auch noch so gute Ansätze verkehren sich halt zum Gegenteil, wenn das Maß verloren geht (Trivialpatente).

 

[orca6]

... aber Grundsätzlich sollte man das Pantentwesen nicht abschaffen...

Sehe ich auch so.
Es gibt sicher in dem ein oder anderen Punkt Nachbesserungsbedarf.
VG
Martin

PS: Vielleicht wäre es gut die Diskussion zu den Patenten an Sich an (oder heißt es in?) den Stammtisch zu verlegen? Eshat nun wirklich nicht mehr viel mit der eigentlichen Thematik zu tun

 

[targa]

so recht ?

 

[orca6]

so recht ?

Jau, Danke

 

[racinggreen]

Hi,
im Bereich Patente und Lizenzen gibt es eine ganze Reihe von Neidern, Besserwissern und Schmarotzern.

Auch wenn Du eindeutig der Patenteigner einer Erfindung mit Gewinnpotential bist, hast Du darum jeden Tag zu kämpfen.

Läuft das Spiel des "abspenstig machens" nicht, wird die Firma auf strafrechtlichen Wege wegen Warenbetrug angezeigt. Dazu kommen dann zweifelhafte Gutachten, die durchaus von renommierten Persönlichkeiten ausgestellt werden.

Alternativ werden dann noch Medien eingeschaltet, die sich über eine neue Reisserstory freuen. Mit der aktuellen Gesetzgebung der Pressefreiheit sind die Medien nur schwer belangbar (Höchtens durch Fußballstars mit der Freundin auf Urlaub ).

Bei wieder anderen Methoden wird z.B. über die Aufnahme eines Produktes in eine Liste entschieden, die eine verbreitete Nutzung des Produktes erlaubt.

Hast Du Neider bzw. Leute mit Eigeninteressen in dem Gremium, hilft Dir Dein Patent nur wenig.

Das Beispiel von Grufti zeigt aber auch, welche Zähigkeit benötigt wird, um so eine Erfindung in seinem Besitz zu halten und sie letztendlich erfolgreich am Markt zu etablieren.

Hätte Grufti diese Erfindung patentrechtlich erhalten, wäre sein Leben womöglich anders verlaufen. Statt an Saabs zu schrauben hätte er seine Erfindung rechtlich gegen die unerlaubte Nutzung schützen müssen oder er müßte Denunzierern wegen Verleumdungskampagnen permanent in den Hintern treten.

Und die Freude besteht lediglich darin, die Verursacher zu Fuß gehen zu sehen.

Auf der anderen Seite steht natürlich der Erfolg, zum richtigen Zeitpunkt an denjenigen zu geraten, der den Weg des Produktes zum Erfolg stützt.

Respektvoll möchte ich bei Grufti anmerken, dass er tatsächlich an das Gute im Menschen glaubt, wenn er auf Wohlwollen bei einer eigens für die Abwehr von Patentansprüchen aufgebaute Rechtsabteilung hofft.

Frust hat, wer emotional denkt, leider.

Viele Grüsse

Thomas

 

[K-Jettie]

seit Jahren wundere ich mich, dass man nicht gleiches mit dem Klima-Kompressor anstellt, und den waehrend Beschleunigungen abschaltet

In meinem '84er Saab 900 turbo 8V ist das so ! Ab 70 Grad Drosselklappenwinkel wird die Strippe zum Klimakompressor ausgeschaltet.

K-Jettie

 

[Hardy]

Noch mal ein bißchen drüber nachgedacht:

Eigentlich hat sich die Firma BMW da eine Riesen-Chance rausgehen lassen.

Statt des „Kanzleitrosts“ hätten die ihr Schreiben doch folgendermaßen ergänzen können:

„Leider ist Ihr Patent sein gut 20 Jahren abgelaufen .... es bestehen also keine Ansprüche mehr ...

Wenn Sie die Umsetzung Ihrer Idee im Großserienbau gerne kennen lernen möchten, möchten wir sie einladen, ein Wochenende einen BMW mit der neuen Efficient Dynamics Technologie probezufahren. Ihren nächstgelegenen BMW Partner (Autohaus xy in Z) haben wir bereits instruiert .... „

Schon gäb es einen ein wenig glücklicheren Grufti (und vielleicht eine BMW-Fahrer mehr). Von den Kosten vernachlässigbar, von der Wirkung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Grüße Hardy

 

[turbo9000]

Noch mal ein bißchen drüber nachgedacht:

Eigentlich hat sich die Firma BMW da eine Riesen-Chance rausgehen lassen.

Statt des „Kanzleitrosts“ hätten die ihr Schreiben doch folgendermaßen ergänzen können:

„Leider ist Ihr Patent sein gut 20 Jahren abgelaufen .... es bestehen also keine Ansprüche mehr ...

Wenn Sie die Umsetzung Ihrer Idee im Großserienbau gerne kennen lernen möchten, möchten wir sie einladen, ein Wochenende einen BMW mit der neuen Efficient Dynamics Technologie probezufahren. Ihren nächstgelegenen BMW Partner (Autohaus xy in Z) haben wir bereits instruiert .... „

Schon gäb es einen ein wenig glücklicheren Grufti (und vielleicht eine BMW-Fahrer mehr). Von den Kosten vernachlässigbar, von der Wirkung gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Grüße Hardy

Tja, die haben es anscheinend nicht nötig.....wie war das mit dem hohen Roß....

 

[racinggreen]

Seit doch nicht so anspruchsvoll.

Viele Juristen können das Wort Marketing doch noch nicht mal schreiben.

 

[JL900/0]

Marketing.

 

[racinggreen]

Marketing.

Viele, nicht alle.