Die exakte Rechtsgrundlage ist in #32 verlinkt. Ich hätte den Fall gern übernommen und - bei aller anwaltlichen Vorsicht - 100 % Gewinnchance prognostiziert.
Pfeiffendeckel, diese Knollentanten und ihre verlängerten Sesselpupsmarionetten.
Bearbeitungsgebühren werden natürlich nur erhoben, wenn der Widerspruch zurück gewiesen wird. Das ist (fast) immer so. Aber warum kapitulieren? Die meisten Entscheider dieses Kalibers sind ahnungslos und handeln nur so, dass sie den Fall möglichst schnell vom Tisch bekommen. Was ist einfacher als die Zurückweisung? Der nächste Beamte, der damit zu tun hat, ist dann ein anderer, womöglich ein Richter. Aber den bezahlt ja auch das Land, nicht die Kommune.
Ich habe schon ziemlich viele Fälle mit ziemlich eindeutiger Rechtslage bearbeitet, aber die Kommunen haben trotz evidenter Unrichtigkeit ihrer Entscheidung mehrere Gerichtstermine, ja sogar Ortstermine, provoziert. Was das dann gekostet hat, interessiert die nicht die Bohne. Ein Verhalten bar jeder Vernunft, was sich unter Privatpersonen leider kaum jemand leisten kann oder möchte.
Das Problem mit der Sichtbarkeit ist auch im Zusammenhang mit Parkscheinen bereits hinreichend von Gerichten diskutiert worden. Im Unterschied dazu ist hier die Sichtbarmachung ja vergleichsweise eindeutig in einem Verordnungstext geregelt, sodaß für Entscheidungstoleranzen kaum Spielraum besteht. Irgendwo an der Frontscheibenfläche sollte demnach überall "gut sichtbar" sein, sofern zwischen Bapperl und Scheibe nicht noch etwas anders ist (dicker schwarzer Druckrand auf "modernen", geklebten Scheiben etc.)
PS: Meine Plakette klebt in der Mitte oben, wo sie mich (von innen) nicht stört. Soll mir mal einer kommen.
. Ok wiederspruch eingelegt mit Photo. Zwei Wochen später. Wiederspruch abgelehnt mit bearbeitungskosten 45€
. Also wir zum Anwalt und dann irgendwann später ab zum Richter...t
