PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung

René schrieb:
Das kann ich so einigen Dörfern in Bezug auf die dortige LKW-Schwemme nur wünschen. Dann dann sind diese wieder größtenteils auf der BAB.
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Wohl wahr !
Mit einer "Ausweichstrecke" direkt vor dem Fenster ist die "Flüchtlingskarawane" schon störend.
Doch mich persönlich interessiert hier mehr ob die Maut auch für PKW auf Bundesstraßen eingeführt wird.
 
SAABOTÖR schrieb:
Doch mich persönlich interessiert hier mehr ob die Maut auch für PKW auf Bundesstraßen eingeführt wird.
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Ist mir wurscht, da ich irgendwann im Jahr sicher sowieso mal mit jeder Karre auf die BAB, und sei es nur die A100 (Stadtautobahn), muss. Aber da auch die lieben Nachbarn bevorzugt reine Autobahn-Maut erheben, denke ich, dass dies hier dann, zumindest vorerst, ebenso sein wird.
 
truk13 schrieb:
100.000 Gegen-den-Koaltionsvertrag-Stimmen reichen.
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Es genügen etwas mehr als 47000 Stimmen, weil der Witz ist ja der, bei einer Teilnahme von 20% der Mitglieder ist die Abstimmung gültig. Oder anders, 94000 Sxx'ler entscheiden für oder gegen die 25% Stimmen der Wahlbeteiligten. Ich finde das eine sauxxxxx... Aber eine andere Partei hat ja schon mal den Unmut des Wahlvolkes zu spüren bekommen....mal sehen wer als nächstes kommt. #### meine persönliche Meinung #####
 
es soll ein EU Gesetz geben, daß die Anzahl der Vignetten, die auf der Windschutzscheibe kleben dürfen, auf max 4 begrenzt. Selbst vor einigen Jahren erlebt. Nachdem bereits die schweizer, österr., tschech. und slowakische Vignetten meine Windschutzscheibe zierten war es spannend an der Grenze nach Ungarn: es werden in Ungarn die KFZ Kennzeichen notiert und irgendwie landesweit so kommuniziert, daß Polizei prüfen/checken kann. Ähnliches System verwendet Rumänien. So müsste die United BRD das dann wohl auch machen. Aber eine deutsche Windschutzscheibenvignette hätte mich doch vom Design her interessiert :playingball:
Die hoch und heilige Beteuerung, sie nie und nimmer für PKW zu verwenden, hatte ich dem damaligen Verkehrsminister Stolpe, als er die Mauterfassungstürme für LKW einführte, nicht abgenommen. Mich wunderts also nicht
 
Zuletzt bearbeitet:
Mann zahlt ja auch Rundfunkgebühren wenn man den ganzen Tag RTL sieht.
Von daher stellt sich die Frage der Maut bei ausschließlicher Bundesstrassennutzung nicht.
Denke ich mal und grüße
landschleicher
 
Du zahlst Rundfunkgebühren sogar, wenn Du überhaupt keine Empfangsgeräte besitzt. Also eine Art Kopfsteuer!
 
Mehr eine 'Haushalts'-Steuer
 
landschleicher schrieb:
Mann zahlt ja auch Rundfunkgebühren wenn man den ganzen Tag RTL sieht.
Von daher stellt sich die Frage der Maut bei ausschließlicher Bundesstrassennutzung nicht.
Denke ich mal und grüße
landschleicher
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Welch ein Beispiel asdf

Selbst bei Nichtnutzung von Rundfunk + Fernsehen zahlt man bei eigenem Haushalt.
Diese Raubrittermethode jetzt auch auf den öffentlichen Straßenverkehr anzuwenden
wäre ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

RTL dürften meinethalben doppelte Gebühren zahlen, und würden es vermutlich
nicht einmal bemerken.
 
N
saab-peter schrieb:
Es genügen etwas mehr als 47000 Stimmen, weil der Witz ist ja der, bei einer Teilnahme von 20% der Mitglieder ist die Abstimmung gültig. Oder anders, 94000 Sxx'ler entscheiden für oder gegen die 25% Stimmen der Wahlbeteiligten. Ich finde das eine sauxxxxx... Aber eine andere Partei hat ja schon mal den Unmut des Wahlvolkes zu spüren bekommen....mal sehen wer als nächstes kommt. #### meine persönliche Meinung #####
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niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Oder welche unmutsbetroffene Partei meinst Du ?
 
Ich denke, er meint einen der Verlierer der letzten Wahlen.

Diese andere wurde ja nicht wirklich gewählt - oder?
 
Genau wie LCV sagt.....diese meinte ich
 
saab-peter schrieb:
Es genügen etwas mehr als 47000 Stimmen, weil der Witz ist ja der, bei einer Teilnahme von 20% der Mitglieder ist die Abstimmung gültig. Oder anders, 94000 Sxx'ler entscheiden für oder gegen die 25% Stimmen der Wahlbeteiligten. Ich finde das eine sauxxxxx... Aber eine andere Partei hat ja schon mal den Unmut des Wahlvolkes zu spüren bekommen....mal sehen wer als nächstes kommt. #### meine persönliche Meinung #####
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Wäre es Dir lieber, nur der Parteisvorstand entschiede? Das wären dann statt 47000 Stimmen nur eine Handvoll. Wenn Du das für demokratischer hältst...

Guter Kommentar dazu in der Zeit:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/gabriel-slomka-kommentar
 
Vollkommen richtig. Die Wahl ist (leider) so ausgegangen, dass nur die große Koalition schwarz-rot eine handlungsfähige Regierung bilden kann, denn bei schwarz-grün sind die politischen Gegensätze noch größer. Dabei halte ich eine große Koalition für eine denkbar schlechte Lösung. Da dann im Bundestag wie im Bundesrat kaum nennenswerte Opposition stattfinden würde, schickt man damit einen Teil der Demokratie auf Urlaub. Die können ja alles durchwinken. Dass nun möglicherweise ein paar tausend SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag zu Fall bringen können, sehe ich positiv. Es dürfte ja wohl niemand schwarz oder rot gewählt haben, damit es eine große Koalition gibt. Somit geht das nicht gegen den Wählerwillen, sondern verlangt logischer Weise nach Neuwahlen. Da aber keiner weiß, wie diese ausgehen würden, sagen sich die schwarzen und roten Politiker: Besser den Spatz in der Hand ... Denn Ministerposten bringen auch ganz schön Geld ins Portemonnaie und wenn man lange genug Minister ist, eine Pension, von der jeder Rentner nur träumen kann. Also sollte man im Sinne der Demokratie hoffen, dass die SPD-Basis nein sagt.

Schwarz-grün wäre rein rechnerisch die demokratischere Lösung. Ob die sich aber einigen könnten ?
 
aero84 schrieb:
Wäre es Dir lieber, nur der Parteisvorstand entschiede? Das wären dann statt 47000 Stimmen nur eine Handvoll. Wenn Du das für demokratischer hältst...

Guter Kommentar dazu in der Zeit:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/gabriel-slomka-kommentar
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Demokratischer und richtig wäre es, die gewählten Abgeordneten entscheiden zu lassen....so ist nach dem Grundgesetz richtig.
Wie LCV schreibt...die können alles durchwirken, weil der Bundesrat, außer in BW eine Schwarze oder rote Führung in den Ländern hat. Damit findet keine Opposition mehr statt.
 
Das würde aber unabhängige, nur Ihrem Gewissen verpflichtete Abgeordnete voraussetzen.

Und wovon träumst Du Nachts?




(Die schon geäußerten gravierenden Befürchtungen bzgl der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat teile ich.)
 
Bundestagsabgeordnete "fühlen" sich zuerst mal ihrer Partei verpflichtet. Es müsste dann schon eine geheime Wahl sein, damit keiner sich outen muss. Aber noch mehr als ihrer Partei dürften sie sich ihrem Geldbeutel verpflichtet fühlen. Den Sitz im Parlament haben sie jetzt erst mal sicher. Ob sie bei Neuwahlen wieder einen Sitz bekämen, ist aber nicht sicher. Also sind die irgendwie befangen. Die Parteibasis kann auf jeden Fall frei von solchen Überlegungen entscheiden.
 
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