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Heute steht in der 20min folgendes: Denach kann deine Frau dann zukuenftig ohne Visum nach DE, etc.:
Schengen kommt — die Grenze bleibt
von Lukas Mäder
In zwei Wochen ist es soweit: Das Schengen-Abkommen an den Schweizer Landesgrenzen tritt in Kraft. Damit fallen die Grenzkontrollen weg — zumindest halb.
Statt Pässe bald nur noch die Waren kontrollieren: Ein Grenzwächter im Einsatz.
(Bild: Keystone/Schweizer Grenzwache/Peter Klaunzer)
Interaktiv-Box
Link: Information der Zollverwaltung zu Schengen
Link: Schengen-Informationen des Integrationsbüros des Bundes
Kontext-Box
Freie Fahrt von Bern bis Lissabon
Ablehnung der Freizügigkeit gefährdet Schengen
Ein grenzenloses Europa soll Schengen bringen. Am 12. Dezember tritt das Abkommen auch an den Schweizer Landesgrenzen in Kraft. Doch für die Reisenden ändert sich kaum etwas, wie Thomas Schrämli, Sprecher des Grenzwachtkorps (GWK), bestätigt: «Wir werden die Reisenden in Zukunft nicht mehr primär nach ihren Ausweisen fragen, sondern ob sie etwas zu verzollen haben.»
Schweiz bleibt Sonderfall in Schengen
Grund für das kaum veränderte Grenzregime ist die EU-Zollunion. Die Schweiz ist ein Sonderfall, indem sie zwar Mitglied des Schengenraums ist, aber nicht Teil der Zollunion. An der Grenze fallen damit die systematischen Personenkontrollen weg. Bestehen bleiben die Warenkontrollen. Im Rahmen der Suche nach illegalen und unverzollten Waren dürfen die Grenzwächter auch die Ausweise kontrollieren, weshalb Reisende auch weiterhin einen Ausweis mitführen müssen. Eine Personenkontrolle durch die Hintertür gebe es aber nicht, sagt Schrämli: «Unsere Leute sind geschult, primär Warenkontrollen zu machen.» Wenn jemand den Kofferraum aufmachen muss und dieser leer ist, würden die Zöllner nicht den Ausweise verlangen. Trotzdem sind auch die zukünftigen Kontrollen so aufwendig, dass weder die Grenzstationen noch das dortige Personal abgebaut wird.
Schengen sieht anstelle der stationären Personenkontrollen an der Grenze mobile Kontrollen im Hinterland vor. Das Grenzwachtkorps hat damit bereits vor vier Jahren in einem 30 Kilometer breiten Korridor begonnen. Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps regeln separate Verträge, welche die Zuständigkeiten regeln. «Wir sind weiterhin für Zollvergehen wie geschmuggeltes Fleisch zuständig», sagt Schrämli. Auch die Überprüfung von Personalien ist möglich. Beispielsweise bei renitenten Personen oder Betäubungsmitteldelikten übergeben die Grenzwächter den Fall aber an die Polizei.
Videoüberwachung an der Grenze zu Liechtenstein
Eine Spezialregelung gilt für die Grenze zum Fürstentum Liechtenstein, da dieses noch nicht Mitglied von Schengen ist. Mit der Zollunion von 1923 hat aber das Schweizer Grenzwachtkorps die Sicherung der Grenze zwischen Liechtenstein und Österreich übernommen. Da es in Liechtenstein keinen Flugplatz gibt, hat das Fürstentum keine Grenze zu einen Nicht-Schengenstaat. Das hat einen Kompromiss bis zum beschlossenen Schengen-Beitritt Liechtensteins ermöglicht: Die befahrbaren Grenzübergänge werden rund um die Uhr mit Videokameras überwacht. Zudem gibt es ein Verbindungsbüro der drei betroffenen Staaten und regelmässig werden Sicherheitsanalysen erstellt. Zudem ist eine mobile Patrouille der Schweizer Grenzwacht im Einsatz. Liechtenstein soll Ende 2009 dem Schengen-Raum beitreten.
Ohne Visa ins Schengen-Land
Erleichterungen bringt Schengen auch für die Ausländer, die mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wohnen. Ausländische Staatsbürger, die früher ein Schengen-Visa brauchten, können sich zukünftig frei im Schengen-Raum bewegen. Sie müssen aber die Schweizer Aufenthaltspapiere und ein Reisedokument auf sich tragen. Zudem dürfen sie sich nur maximal drei Monate pro halbes Jahr ausserhalb des Wohnsitzstaats aufhalten.
Auf den Flughäfen verzögert sich die Abschaffung der Personenkontrollen noch, da die Schengen- und Nicht-Schengen-Bereiche baulich getrennt werden müssen. Das Schengen-Regime wird bei Flugreisen deshalb erst voraussichtlich am 29. März 2009 eingeführt.
