Gerade aus der Presse gefischt. Demnach ist die blaue Plakette nur ein Schritt auf dem Weg, der gegangen werden soll. Mache sich da jeder selbst seinen Reim darauf...
Verbände fordern CO2-Maut - PKW-Mauts sollen sich an Fahrleistung und Emissionen orientieren.
Berlin (energate) - Umwelt- und Verbraucherverbände haben ihre Erwartungen an die für den Sommer angekündigte Verkehrsstrategie der EU-Kommission formuliert. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe, des Naturschutzbundes Nabu und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) sollten mit Blick auf den UN-Klimavertrag die CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab 2025 fortgeschrieben werden. Zudem müsse die CO2-Minderung nicht nur auf dem Papier erfolgen, sondern auch in der Realität. Dazu sollten die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, die CO2-Emissionen im Straßenbetrieb unter realen Bedingungen zu messen statt nur auf dem Teststand. Diese Ergebnisse sollten so schnell wie möglich zur Basis der CO2-Regulierung werden. Für schwere Nutzfahrzeuge seien verbindliche CO2-Grenzwerte einzuführen.
Die Verbände fordern auch, rechtliche Voraussetzungen für "fahrleistungs- und emissionsabhängige Straßenbenutzungsgebühren" für alle Autos auf allen Straßen zu schaffen, sprich eine Maut. Die Gebühren, die in ähnlicher Weise bereits in einigen EU-Mitgliedsstaaten für LKW erhoben werden, sollte die EU ab 2020 auf PKW ausdehnen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc habe sich dafür ausgesprochen. Technische Maßnahmen und CO2-Standards alleine reichen nicht aus, um die verkehrsbedingten Emissionen im erforderlichen Maße zu verringern, so die Verbände. Zusätzlich müsse der Verkehr so weit wie möglich vermieden und auf umweltschonende Verkehrsmittel verlagert werden.
Mit dem Erfolg des UN-Klimagipfels von Paris sei faktisch klar, dass die Treibhausgasemissionen in der EU über alle Sektoren hinweg bis 2050 nicht um 80, sondern eher um 95 Prozent sinken müssen. "Nimmt man die Beschlüsse von Paris ernst, dann darf der motorisierte Verkehr bis 2050 praktisch keine Treibhausgasemissionen mehr emittieren", erklärten die Verbände. Die 2011 von der EU-Kommission mit dem Weißbuch Verkehr vorgeschlagenen Maßnahmen reichten nicht aus. Das Weißbuch enthält das unverbindliche Ziel, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. /sh