Petition gegen Änderung des Bestandsschutzes

hat sich mal einer die angesprochende Dokumente des Bundestages im Detail durchgelesen?
Ich hab mir die mal halbwegs durchgewühlt und finde diverse in der Petition angesprochene Punkte nicht bzw. ist das nicht in dem Wortlaut wiedergegeben wie es im Gesetztesentwurf steht ... zum Beispiel darf die Bundesregierung gar nicht eigenhändig solch angesprochene Regelungen erlassen. Es ist immer die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Steht eindeutig in zweiten erwähnten Drucksache.
Für mich sieht die Petition nach Panikmache mit teils verdrehten und nicht zu-Ende-gedachten Argumentationen aus ... des Deutschen liebstes Spielzeug wird angerührt ... um Gottes Willen ... der arme Bürger wird zum Umstieg auf alternative Antriebskonzepte gezwungen usw. ... die Defintion von Lärm wäre willkürlich usw...
Übertrieben und dient nur dem zweck die "Orbigkeit" in Misskredit zu bringen ... das Auto wegnehmen zu wollen ist dafür immer ein sehr einfaches Thema mit dem man die Mehrheit der Leute bekommst.

Und ich fahre gerne meinen alten Saab! Bin also durchaus interessiert daran, dass das weiter im sinnvollem Rahmen möglich ist. Aber mich vor den Karren einer zweifelhaft ausgearbeiteten Petition lass ich mich nicht spannen.
 
Ich bin zwar kein Jurist, und das Lesen solcher Texte ist extrem schwierig und anstrengend, aber ich versuche es mal:
Drucksache 19/28684 (https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928684.pdf):

upload_2021-6-10_10-45-51.png

Der erwähnte Abs. 2 sieht so aus:
upload_2021-6-10_10-48-54.png
Geschickt versteckt.
Ich kann dem Anliegen also schon folgen - möglich aber, dass ich da doch was falsch rauslese.
Und machen wir uns doch nichts vor: Ob nun mit oder ohne Bundesrat oder mit oder ohne Petition - wenn es mit Abwrack- und Neukaufprämien (die man freiwillig in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss) nicht klappt, die alten Karren von der Straße zu kriegen, wird man es auf andere Weise bewerkstelligen, da hab ich keinen Zweifel. Die Autoindustrie muss doch Umsatz machen, koste es was es wolle...
Echte Nachhaltigkeit interessiert nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Dummerweise wird damit keine Entlastung erreicht, die Produktion von ach so umweltschonenden Neuwagen verursacht deutlich mehr Emmisionen als das Weiterfahren intakter Altwagen. Aber es geht ja um Wachstum und Arbeitsplätze - und solange das so ist, wird kein Klimaziel erreicht.
Unterzeichnet hab ichs auch, aber da hätt ich genauso em Ochs ins Horn petze könne....
 
Auch unterzeichnet
 
@patapaya du hast den Doppelpunkt übersehen ... (2) gilt nur für das was nach dem Doppelpunkt steht und nicht für das was davor steht.
Und da gehts nur um Neu-Inverkehrbringen bzw. Typgenehmigungen und nicht um Bestandsfahrzeuge.
Also ganz ehrlich, ich find den Passus nicht, den die Petition da anmeckert ... ich hab Volltextsuche in dem Dokument gemacht!
Ich bin der Meinung die dichten da irgendwas rein um einen Aufschrei zu provozieren. Keiner liest so genau mit bzw. kann die Gesetzestexte verstehen. Genau das ist ja die Masche der Demokratie-Verächter und Populisten. Irgendeine Behauptung in die Welt setzen, die vom Normalvolk so schnell keiner überblickt und kontrollieren kann, aber die genügend Aufreg-Potential hat als dass sie sofort in der Bild-Titelseite erscheinen könnte.
 
Dito

Immer schön klammheimlich durch die Hintertür asdf
 
Um das genau beurteilen zu können, sollten mehrere Juristen den Text auf Herz und Nieren prüfen,
wobei es da auch noch verschiedene Meinungen geben könnte. Oft sind solche Texte so verwirrend,
dass auch Gerichte in erster Instanz so, in zweiter gegenteilig entscheiden.

Grundsätzlich ist es aber nicht undemokratisch, gegen Gesetze oder bestimmte Vorhaben
eine Petition zu starten. Diese ändert ja nicht Gesetze, sondern könnte bei entsprechender
Resonanz dazu führen, dass sich z.B. der Bundestag nochmals damit befasst. Besser als nur
zu wählen und dann bis zur nächsten Wahl die Gewählten einfach machen lassen, was sie wollen.
 
LCV schrieb:
Um das genau beurteilen zu können, sollten mehrere Juristen den Text auf Herz und Nieren prüfen,
wobei es da auch noch verschiedene Meinungen geben könnte. Oft sind solche Texte so verwirrend,
dass auch Gerichte in erster Instanz so, in zweiter gegenteilig entscheiden.

Grundsätzlich ist es aber nicht undemokratisch, gegen Gesetze oder bestimmte Vorhaben
eine Petition zu starten. Diese ändert ja nicht Gesetze, sondern könnte bei entsprechender
Resonanz dazu führen, dass sich z.B. der Bundestag nochmals damit befasst. Besser als nur
zu wählen und dann bis zur nächsten Wahl die Gewählten einfach machen lassen, was sie wollen.
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:top:

Exakt.

Daher erstmal: Nicht unterzeichnet.
 
Also jemand, der tagtäglich mit der Auslegung von Gesetzen sein Geld verdient (bin jedoch kein Jurist):

Sehe ich die Petition wie @hanseat es beschrieben hat. Hier wird etwas in ein Gesetz hineininterpretiert, was fernab jeglicher Realität und Absicht des Gesetzgebers liegt...Aber Hetze gegen Staat, Menschengruppen usw. ist ja grade sehr angesagt...
 
hanseat schrieb:
@patapaya du hast den Doppelpunkt übersehen ... (2) gilt nur für das was nach dem Doppelpunkt steht und nicht für das was davor steht.
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Nein, unabhängig von dem, was in (2) geregelt wird (nach dem Doppelpunkt), können auch die in (4) genannten Verordnungen nach (2) -also ohne Zustimmung des Bundesrates- erlassen werden.
Die Formatierung ist blöd in dem Text, weil die Absätze eingezogen zu den Unterpunkten dargestellt sind.
 
hanseat schrieb:
... die vom Normalvolk so schnell keiner überblickt und kontrollieren kann...
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Den Vorwurf kann man aber gut und gerne auch den Verfassern von solchen unlesbaren und mit Fehlern in deren Syntax durchsetzten Gesetzen und Verordnungen machen.
 
Dann kauf ich einen -8 Diesel, bau den Motor und das Getriebe verkehrt rum rein, und fahr dann mit Vollgas den ganzen Tag im Rückwärtsgang mit 6 km/h bei dem um die Hütte , da brauch ich nicht mal ne Zulassung für die Dreckschleuder . :tongue: :biggrin::biggrin::biggrin:
 
Cinebird schrieb:
Dummerweise wird damit keine Entlastung erreicht, die Produktion von ach so umweltschonenden Neuwagen verursacht deutlich mehr Emmisionen als das Weiterfahren intakter Altwagen. Aber es geht ja um Wachstum und Arbeitsplätze - und solange das so ist, wird kein Klimaziel erreicht.
Unterzeichnet hab ichs auch, aber da hätt ich genauso em Ochs ins Horn petze könne....
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Lieber Cinebird,
zumindest für die CO 2 Footprint kann man das so pauschal nicht sagen. Wenn du deinen Saab (und ich meinen :smile:) durch ein Auto ersetzen würdest das , sagen wir mal 3Liter weniger Benzin verbraucht. Erreichst du den Break Even Point nach ca. 6-8 Jahren. Je nachdem wieviel km du fährst. Und das ink. dem Co 2 Ausstoß für die Herstellung. Beim ADAC gibt es Statistiken.

Es gibt jedoch ein " Aber" . Wenn jemand immer fleißig alle 2-3 Jahre einen neuen Dienstwagen in Umlauf bringt, wird er uns Alteisenfahrer nie einholen. :smile:

Viele Grüsse
Frank
 
Generell gesehen kann man sagen ,es gibt ja auch keine Dampflokomotiven mehr.
So wird das auch mit den Verbrennern kommen.
Es wird immer mehr Einschnitte geben, mal sehen wann es soweit ist. Ich sehe das gelassen.

VG
Frank
 
Ich oute mich auch mal als Nichtpetitierender. Hier gehts um die Entschlackung von Verfahren/Entscheidungen zum Schutz aller und nicht um die Entmannung von Oldtimerfreaks. my 2 ct.
 
Saab Freund schrieb:
Lieber Cinebird,
zumindest für die CO 2 Footprint kann man das so pauschal nicht sagen. Wenn du deinen Saab (und ich meinen :smile:) durch ein Auto ersetzen würdest das , sagen wir mal 3Liter weniger Benzin verbraucht. Erreichst du den Break Even Point nach ca. 6-8 Jahren. Je nachdem wieviel km du fährst. Und das ink. dem Co 2 Ausstoß für die Herstellung. Beim ADAC gibt es Statistiken.

Es gibt jedoch ein " Aber" . Wenn jemand immer fleißig alle 2-3 Jahre einen neuen Dienstwagen in Umlauf bringt, wird er uns Alteisenfahrer nie einholen. :smile:

Viele Grüsse
Frank
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Ja, rein theoretisch und rechnerisch (auch je nach Annahmen, die man grundlegend trifft) mag das so sein können, allerdings traue ich keinem aktuellen KFZ eine erheblich längere Lebensdauer zu..... Die Wirtschaft muß florieren und das ist das eigentliche Problem, wird aber nicht zum Thema gemacht. Solange wir im bekannten und etablierten Ausmaß konsumieren (egal was), wird es schief gehen, egal mit welchen KFZ man unterwegs ist und wie weit.
 
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