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Hardy: Wenn es nach dem deutschen Gesetzgeber geht, ist alles bestens (vgl. meinen Link oben: "Zudem sind in die Verordnung im Juli 2007 nachträglich ältere Benziner
aufgenommen worden, und zwar Pkw nach der „US-Norm“ mit den Schlüsselnummern 01 und 02 sowie Fahrzeuge mit Schlüsselnummer, die mit G-Kat nachgerüstet wurden. Der Bundesrat hat am 21. September 2007 diese Nachbesserung der Verordnung angenommen. Allerdings muss der Gesetzesentwurf nun nochmals von der Bundesregierung nachgebessert und anschließend von der EU bestätigt werden, sodass noch immer keine hundertprozentige Sicherheit für die Autobesitzer herrscht."
- allerdings war Ursache für den gesamten Prozeß der Neuregelung eine EU-Richtlinie; diese muß von den Mitgliedsstaaten zwingend umgesetzt werden. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat der deutsche Gesetzgeber in der ersten Fassung des entsprechenden Bundesgesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie quasi mit "cut & paste" die EU-Vorgaben in das deutsche Gesetz kopiert und dabei nicht beachtet, dass damit automatisch allein solche Fahrzeuge die Umwelt-Plaketten bekommen, die nach Erlass der ersten diesbezüglichen EU-Regelung Anfang der Neunziger die EU-Klassifizierung erhielten. Damit wurde - zum Verständnis - ein formelles Kriterium eingeführt, obwohl es um inhaltliche Fragen - nämlich den Schadstoffausstoss des Fahrzeugs gehen sollte (denn sauberer als die G-Kats aus der Mitte der 80iger sind die danach zugelassenen Fahrzeuge nicht unbedingt gewesen (neuere natürlich ausgenommen)). Diesen Fehler hat man nun im Juli im Bundestag korrigiert, im September hat der Bundesrat zugestimmt und nun liegt das Gesetz zur Notifizierung bei der EU, welche prüft, ob die Vorgaben der Richtlinie auch in der neuen Fassung eingehalten werden. Und da kommt es nur auf die Luftreinhaltung bezogen auf Feinstaub an - weshalb man sich als Fahrer eines Benziners aus meiner Sicht keine Sorgen machen braucht (denn nach der EU-Richtlinie mußte man wohl gar keine Vorschriften über die sonstigen Schadstoffe erlassen, so dass der deutsche Gesetzgeber es anscheinend einfach sehr gut gemeint hat mit uns und unserer Atemluft-Stickoxide und so...).
Kurz: alle G-Katler bekommen die grüne Plakette.
Im Senat geht man davon aus, dass Anfang Dezember die Neuregelung in Kraft treten kann. Dann werden auch alle Internet-Seiten, die momentan richtigerweise weil nach geltendem Recht den Schlüsselnummern 01,02,77 etc die grüne Plakette verweigern, umgestellt werden und zehntausende werden sich in den Ämtern um die Plaketten prügeln (ich warte noch ein wenig - von strengen Kontrollen in den ersten Tagen des neuen Jahres ist nicht auszugehen - vor allem angesichts des zu erwartenden Chaos....
Alle Klarheiten beseitigt?
Gruß aus dem teilweise vom Schnee beweißten Berlin
Andreas