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Wer nichts tut kann auch in keine reintappen? Alles was öffentlich ist gibt ja auch immer ein wunderbares Ziel an um danach zu suchen. Ergebnis sind dann die heutigen Politiker. Bloß nichts greifbares mehr sagen, für nichts Verantwortung übernehmen.dem ÖR gehen die Fettnäpfchen wohl nicht so schnell aus ...
Das hätte ich auch gern näher beschrieben gehabt. Habe nämlich auch nichts gefunden, was da irgendwie justiziabel wäre.Wo war was nationalsozialistisch angefärbtes?
Und dies ist, wie weiter vorn zu lesen, grundsätzlich bindend:Aktikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Artikel 1
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Trolle, welche die demokratischen und freiheitlichen Richtlinien in Form von aufwiegelnden und gegen das soziale Konzept der Solidargemeinschaft zu unterwandern versuchen, zu unterbinden und zu bekämpfen!
Bist Du tatsächlich so naiv, dass Du nicht mitbekommen hast, wie die Manipulation inzwischen gelenkt wird? Das sind geschulte Kader, die es nur darauf anlegen, Unruhe und Unzufriedenheit zu stiften und zu verbreiten. Und Du patscht voll rein...
Ich halte es mal eben mit der Bibel: WER unfehlbar ist...werfe den ersten Stein!
Gerne !1. Leere Batterien landen wo?
2. Eine leuchtende Motor-Kontroll-Leuchte landet wo?
3. Unverbrauchte Lebensmittel, die abgelaufen sind, landen wo?
WER sich über diesen Spot aufregt...sind die verlogenen Mitbürger, die sich diese KLEINEN Verfehlungen nicht selber eingestehen wollen.
OT:Das waren die Schüsse an der innerdeutschen Grenze nach DDR-Recht ebenfalls nicht. Insofern stimme ich Dir natürlich absolut zu, dass nicht jede 'aktuelle Gesetzeslage' auch wirklich 'Recht' im positiven Sinne darstellt.
Spätestens wenn das 'Recht' von einer (linken oder rechten, völlig egal) Diktatur nach eigenem Gusto 'angepaßt' wurde, stellt das geschriebene 'Recht' in Wirklichkeit oftmals 'tatsächliches Unrecht' dar.
Ich denke und hoffe aber, dass wir alle hier die sich aktuell vorrangig aus dem Grundgesetz und dem BGB ergebende Rechtslage auch wirklich als 'gerechtes Recht' ansehen.
Daher nur mal kurz auszugsweise aus dem Erstgenannten:
Und dies ist, wie weiter vorn zu lesen, grundsätzlich bindend:
Und gern auch noch mal komplett: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Und wie von mir schon mal an anderer Stelle sinngemäß geschrieben: Wirkliches 'Recht' bemißt sich meines Erachtens immer am Maße des Rechts der Andersdenkenden.
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