Eben NICHT - Einfach, weil keine der etablierten "Parteien" aus der Reihe tanzt, wenn mal wieder klammheimlich das nächste Mosaiksteinchen beschlossen werden muß. Wirkliche Alternativen sind in einem Parteiparlamentismus eh nicht vorgesehen. Das Ganze dient nur zu Showzwecken, dem "mündigen" Bürger bei den Ankreuzel-Ritualen den Anschein einer Auswahlmöglichkeit vorzutäuschen.
Ich bin ganz bei Dir, lieber Josef, möchte Dir aber dennoch widersprechen,
da der Ist-Zustand bei entsprechendem Engagement kein endgültiger sein muß!
Es gibt immerhin den §20 GG: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
Fände dieser Beachtung, gäbe es bei uns auch eine Demokratie, was Volksherrschaft
bedeuten würde: das Volk wählt seine Vertreter, welche den Willen des Volkes nach
innen und außen vertreten = direkte Demokratie!
Fakt ist allerdings: Alle Staatsgewalt geht von der Regierung aus.
Wer in dieser sitzt, bestimmt eine Partei.
Welche Ziele die Partei verfolgt, bestimmen die Geldgeber der Partei.
Nur dem Namen nach Demokartie ist also wenn man nicht direkt mitbestimmen darf,
sondern nur die Wahl zwischen verschiedenen Herrschercliquen (Parteien) hat, welche
über Volkes Wille hinweg entscheiden.
Ergo: bei unserer aktuell bestehenden Staatsform handelt es sich nicht um eine Demokratie,
sondern um Parteienautokratie, besser gesagt, Parteiendiktatur.
