Jetzt werden wir alle sterben!

Ich kenne mich im Detail da nicht aus (und möchte es auch nicht; das ist mir einfach zu viel, ohne dass ich einen Nutzen davon hätte), habe es aber bei meiner Frau mitbekommen, die in der Verwaltung einer Seniorenwohnstätte tätig ist. Es gab und gibt diverse Geldtöpfe und jeder hat seine eigenen Regeln. Bei den Hilfen muss der eine Euro zurückgezahlt werden, der andere nicht. Dabei ächzen die Verwaltungen unter der Arbeit mit den Anträgen und die Steuerberater verdienen wie damals die Firma Schenkel an zwei 3 kg Paketen Waschpulver...

Dabei gab es auch Zahlungen/Förderungen, die niemand nachvollziehen konnte, die aber richtig Geld einbrachten: Jeder Corona-Pflichttest wurde mit einem Vielfachen des Marktpreises erstattet und für die Durchführung gab es außerdem für jeden Test eine vergleichsweise irrwitzige Summe ausbezahlt. Zeitweise musste jeder Besucher getestet werden und so brachte das Spielchen satte Überschüsse.

Also wie gesagt, es ist meiner Meinung nach nicht angemessen ein Fass aufzumachen, weil die Gelder aus einigen der vielen Töpfe zurückgezahlt werden müssen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass man das mit den Hilfen besser hätte machen können. Gemessen an der üblichen Bürokratie in Deutschland waren und sind die Regelungen aber besser geraten, als zu befürchten war.


Gruß Michael
 
Es geht nicht um die Rückforderung an sich. Wer die Kriterien nicht erfüllt hatte,
sich quasi das Geld erschwindelte, muss es natürlich zurückzahlen. Zu einem
Vertrag (das ist ja auch ein Vertrag zwischen Antragsteller und Behörde) gehören
immer zwei. Solange niemand gegen den Text des Vertrags verstößt, ist er in
dieser Form auch gültig.

Ich habe gerade die E-mail meines Steuerberaters vom 24.03.20 herausgesucht.
Ab 25.03.20 konnte man das beantragen, Formulare in diesem Fall vom Wirtschaftsministerium
Baden-Württemberg erhältlich.

Da ging es um Umsatzeinbußen usw. Ein Passus ist wichtig, da er die Leute in die Irre
geführt hat. Ich zitiere:

C. Art und Umfang der Förderung


Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu


· 9.000 Euro für Antragsberechtigte Selbstständige,

· 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,

· 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,

· 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.


Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

Zitat Ende.

Das heißt, habe ich einen Verlust gegenüber dem Vergleichszeitraum von EUR 5.000, so kann ich
auch nur 5.000 beantragen. Ist er höher als 9.000, so bekomme ich dennoch nur 9.000, da Obergrenze.
Das wirkt eindeutig und "nicht rückzahlbar" heißt eben Förderung, die den Schaden abfedert.

Man kann die ganze Aktion in Frage stellen. Aber wenn man wahlwerbewirksam derartige Angebote macht,
müssen die eindeutig formuliert werden. Eindeutig ist für mich "nicht rückzahlbar". Somit eigentlich klar.

Das hat nichts mit Politiker-Bashing zu tun, sondern ist einfach eine übliche, besser üble, Masche, die man
beim Namen nennen soll und darf.

Wie gesagt, wer sich das unter falschen Angaben erschwindelt hat, ist selber schuld, wenn man jetzt
zurückfordert. Dabei haben solche Nassauer noch Glück, wenn sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Aber wer z.B. im Schnitt der letzten 3 Jahre einen Umsatz X hatte und nun im entsprechenden Zeitraum
überhaupt keinen oder vielleicht so gut wie keinen, der hat die Förderung auch voll berechtigt beantragt.
Aus den damals verbreiteten Texten war eben nicht ersichtlich, dass eine Rückforderung erfolgen würde.

Somit sind die Bürokraten verantwortlich, da sie irreführende Vorgaben gemacht haben.

Es ist auch nicht legitim, nachträglich Bedingungen einfach zu ändern. So etwas gibt es in der freien
Wirtschaft nicht. Da müssen mögliche Änderungen auch vertraglich festgelegt werden.

Trotz dieser von der Formulierung her eindeutigen Hilfe, hatte ich ein ungutes Gefühl. Es war nicht aus
dem Text abzuleiten, sondern "gesundes Misstrauen". Deshalb habe ich umgehend meinen Steuerberater
informiert, dass ich keinen Antrag stellen werde. Somit Glück gehabt.
 
Diese Formulare kannte ich nicht. Mir sind nur die vielen Meldungen im Gedächtnis, dass viele Empänger der Zahlungen die Gelder wissentlich zweckentfremdet haben, indem sie es etwa zum Einkauf von Lebensmitteln statt zur Begleichung der Verpflichtungen aus dem Gewerbebetrieb eingesetzt haben. Ich glaube wir sind uns einig, dass in diesem Fall gut gedacht nicht gut gemacht bedeutet. Trotzdem, auch wenn es blöde klingt, ich finde die Quote der dilettantischen Fehler bei allen Coronamaßnahmen erfreulich niedrig. Das hätte noch deutlich schlechter laufen können.


Gruß Michael
 
Hier wäre die Frage, wer es denn so viel besser machen würde.
Da sehe ich kaum Möglichkeiten.
Für (viel) schlimmer allerdings schon.
Im Grunde ist das Problem „wir“, weil so wenige normale Menschen Interesse an aktiver Beteiligung in Politik und Parteien haben.
Ich nehme mich hier nicht aus.

viele Grüße

Matthias
 
Eber schrieb:
Das wird man dank unserer aktuellen Regierung ja nicht mehr oft sagen müssen. :biggrin:
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asdfOch, solche Zinken kann man nicht toppen - Masken/Coronalobbyismus, nicht zu vergessen die geniale Lobbyismusarbeit in Bereich Finanzen - hat bis nach China gestrahlt.....und da wäre doch noch der geniale Verkehrsvignettenskandal und all die kaputte Infrastruktur, von Aussenpolitik garnicht zu sprechen .... da müsste die neue Regierung ja noch etliche Jahre regieren um das zu toppen.....(was in den letzten 2 Jahrzehnten an die Wand gefahren wurde.....).... und jetzt soll eine neue Regierung, die mit ganz anderen, aktuellen Problemen konfrontiert wird, dies im Handumdrehen lösen - wir sollten realistisch bleiben.....
 
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Eber schrieb:
Ja, das ist es ja. Früher gab es wenigstens ein geringeres Übel.
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Klar nein - CD/SU - SPD - mit wechselnden Partnern - ist schon immer der gleiche Pool, der hier regiert - und der Osten ist einfach einverleibt worden - das wäre vielleicht eine Chance gewesen....das Handeln zu überdenken.....
 
Wenn die Deutschen nicht jammern können, fehlt ihnen was!
 
vinario schrieb:
Wenn die Deutschen nicht jammern können, fehlt ihnen was!
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Zweckoptimismus ist aber auch nicht die Lösung - man kann sich alles schöntrinken....

Zu einer Demokratie gehört es halt auch, dass jeder Bürger seine Meinung äußern kann - oder wie man hier sagt "nix gesagt, ist halb gelobt"
 
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SAABY65 schrieb:
Zweckoptimismus ist aber auch nicht die Lösung - man kann sich alles schöntrinken....

Zu einer Demokratie gehört es halt auch, dass jeder Bürger seine Meinung äußern kann - oder wie man hier sagt "nix gesagt, ist halb gelobt"
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Nein! Nix gesagt ist explizit gelobt.

"Kann man essen" ist das höchste Lob, das man einem Koch aussprechen kann.

"Halb gelobt" ist, wenn die Schimpftirade nicht maximal ist.

(Einblick in die deutsche "Seele")

Momentan wird hier ziemlich viel halb gelobt, das war mal anders... :rolleyes::cool:
 
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raser schrieb:
Heute war mal wieder Frisieur auf der Tagesordnung :smile:

Meine langjährige Friseurin, Inh. eines kleinen Friseursalons, erzählte mir heute, dass sie gerade die ganzen 10.000,- € Coronahilfen aus den Lockdonws 2020 innerhalb von 4 Wochen zurück zahlen musste :eek:
Falls sie das nicht kann, räume ihr der Staat/Finanzamt eine Frist von 1 Jahr nebst 5% Zinsen ein :eek:
Da war sie dann bei ihrer Rechtsschutzversicherung, um dagegen vorzugehe aber diese erklärte: Coronastreitfälle sind nicht mitversichert :hmpf:
Sie war dann trotzdem beim Anwalt, der dann meinte, er könne wohl 3.000,- € davon eindampfen aber er koste halt auch 2.000,- €. :redface:
Weiterhin steht eine Energienachzahlung in vierstelliger Höhe für ihren Salon ins Haus.
Sie weiß nicht, wie sie das alles stemmen soll, denn die Rücklagen sind lange aufgefressen.
Völlig verzweifelt, steht quasi vor dem finanziellen Ruin ihres Lebenswerkes.

Ich konnte das alles gar nicht glauben. Sie hat mir auch erklärt, wie das Finanzamt das wohl berechnet/begründet hat.
Das habe ich nicht alles behalten.
Nur eine Woche zwischen den Lockdowns hätte sie von 07:00 - 22:00 Uhr wohl arbeiten können und somit das Quartal doch voll erfüllen können. :dontknow:
Es soll noch weitere Kleinunternehmer davon betroffen sein. :dontknow:
Unfassbar. asdf

Hat da jemand von Euch Infos dazu :confused:
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Hilft wahrscheinlich nicht im konkreten Fall. Aber es ist ein aktuelles Urteil das zeigt, dass sich etwas tun könnte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/verhandlung-zurueckzahlungen-corona-soforthilfen-100.html
 
Gestern kam Post vom Energieversorger, in meinem Fall von E.ON

"Lieber Herr ...

die Energiepreise sind stark gestiegen. Viele Verbände und Energieversorger raten Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen den stark steigenden Energiepreisen, ihre Abschläge für Strom und Gas zu erhöhen, um Nachzahlungen abzumildern. Wie Sie das ganz einfach im Serviceportal Mein E.ON machen können, erfahren Sie in dieser Kundeninfo. Außerdem bekommen Sie viele interessante Informationen zum Gasverbrauch."

:redface:

Hab mal die Abschläge für Strom + Gas im Rahmen meiner Möglichkeiten erhöht.
Mit sicheren Bewusstsein, dass das nicht reichen wird asdf
 
FaiKxCsXoAAw2Hr
 
Aber im Ernst: So kritikwürdig Herr Lindner in seinen Worten, Entscheidungen und in seinem öffentlichen Auftreten sein kann:

Ich finde das Plakat dann schon etwas grenzwertig, weil es halt im Layout so täuschend echt aussieht und daher einen extrem unlauteren Wettbewerb darstellen und wahrscheinlich auch strafrechtlich relevant sein sollte.
 
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