Maut - Vignette ab 2016

Ich finde die Bezeichnung 'Ausländermaut' immer völlig bekloppt. Da wird kein Ausländer mehr und kein Inländer weniger besteuert. Es geht einzig und allein um das Fahrzeug und dessen Zulassungsland.
Weder der polnische LKW-Fahrer auf dem in D zugelassenen 40-Tonner, noch irgend ein ausländischer Mitbürger mit hier zugelassenem Fahrzeug (und sei es ein Leihwagen) soll nach aktuellem Stand auch nur einen Cent zahlen.
Wer jedoch als Deutscher z.B. in oder CH lebt, und hier mit einem dort zugelassenen PKW unterwegs ist, wärde dann mautpflichtig.

Es wird hierbei doch wieder mit den üblichen Keulen 'Fremdenfeindlichkeit', Ausländerdirkriminierung', und was auch immer, umher geschwungen. Und zwar offenbar ganz bewußt auch von den Medien!
Fakt ist, dass es einzig und allein um Abgaben für die Straßennutzung durch nicht in D zugelassene Kraftfahrzeuge geht. Insassennationalitäten sind hierbei völlig unbeachtlich.
 
Es ist und bleibt Fakt, dass die CSU in diesem Fall handelt wie eine Splitterpartei von extrem Rechts. Es wäre überhaupt nichts dagegen zu sagen, dass eine angemessene Pkw-Maut für ALLE eingeführt würde. Aber eben für alle - wie das in sämtlichen anderen Staaten der EU gemacht wird. Der Schweizer zahlt die sehr moderate 40-CHF-Vignette genauso wie der durchfahrende Urlauber. In Österreich kostet die Jahresvignette deutlich mehr, allerdings gibt es für Urlauber zeitlich begrenzte, die viel billiger sind. Ob man nun den "Inländern" kein Geld abknöpft oder es erstattet, ändert nichts daran, dass hier den Ausländern eine Art Eintrittsgeld aufgebrummt wird. Das mit der Kfz-Steuer ist nicht nur ein plumper Trick, sondern auch so kostenintensiv in der Umsetzung, dass sich dieser ganze Blödsinn nicht wirklich rechnet. Was sind schon 500 Mio., um die man so kämpft und sich mit allen Nachbarn anlegt, im Verhältnis zu den vielen Milliarden, die unfähige Politiker jedes Jahr "verbrennen". Aber da Frau Merkel vor der Wahl laut getönt hat, mit ihr gäbe es keine Pkw-Maut, muss man nun mit faulen Tricks arbeiten. Und dabei ist man noch so ungeschickt, dass ein großer Teil der Einnahmen in Kosten umgewandelt wird, der eben nicht in den Straßenbau fließt. Einfache Lösung: Merkel tritt zurück, Wahlversprechen gilt nicht mehr, Maut für alle, aber dann moderat mit EUR 50,-- p.a. und nur für Autobahnnutzer. Ganz einfach eine Vignette und fertig. Aber mit dem angedachten System kann man ja gleich noch Bewegungsprofile an die NSA weitermelden. Wer kontrolliert, was mit den Daten wirklich geschieht?

Man muss den Alpenländern auch bescheinigen, dass 1 km Autobahn wegen der Topografie ein Vielfaches von 1 km in den Niederlanden kostet. Dort schmeißt man etwas Asphalt auf den topfebenen Untergrund, in den Alpen werden Milliarden für Tunnels und Brücken ausgegeben. Deshalb wäre eine deutsche Jahresmaut von z.T. über EUR 100,-- völlig überzogen. In D ist es sicher teurer als in NL, aber sehr viel billiger als in A oder CFH, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten, auch in Anbetracht des größeren Netzes.

Allein die CSU-Statements "Ausländer sollen zahlen", sind schon rechtspopulistisch angehaucht. Man findet natürlich in der Bevölkerung Zustimmung, wenn nur andere zahlen müssen, Motto "was juckt es mich?"
Abgesehen davon ist eine Staffelung nach CO2-Ausstoß völlig daneben, da der mit der Straßenabnutzung nichts zu tun hat. Außerdem wird der ja bereits bei der Kfz-Steuer und diversen Restriktionen einbezogen.

Dobrindt schimpft auf Österreich, weil Pendler Sonderpreise für die Tunnelnutzung erhalten. Na und? Mengenrabatt und Entschärfung unverhältnismäßiger Härte. Abgesehen davon könnte die EU darauf hinwirken, dass Tunnels und Brücken im Preis der Vignette enthalten sind. Wenn da allerdings nichtstaatliche Firmen die Betreiber sind, ist es wie mit einigen Autobahnen in Frankreich oder der Autostrada in Italien.

Mittelfristiges Ziel sollte aber sein: eine einzige Vignette für ganz Europa. Langsam wird es kritisch, denn wer geschäftlich viel ins Ausland fährt, klebt bald die ganze Windschutzscheibe zu.
 
René schrieb:
...Fakt ist, dass es einzig und allein um Abgaben für die Straßennutzung durch nicht in D zugelassene Kraftfahrzeuge geht. Insassennationalitäten sind hierbei völlig unbeachtlich.
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Grundsätzlich gebe ich dir recht. Allerdings ist es ja eigentlich sogar eine Abgabe für alle Fahrzeuge (unabhängig von ihrem Zulassungsland und der Herkunft des Fahrzeughalters/Fahrers)
So wie ich es verstanden habe, gibt es zwei Gesetze die Gauck unterschrieben hat. Eines über die Maut und ein zweites, unabhängiges über eine KFZ-Steuersenkung. Ich bin kein Jurist, kann aber an einer Steuersenkung nichts verwerfliches finden - das ist doch Hoheitsaufgabe und sollte die EU nicht betreffen. Das zweite Gesetz beinhaltet eine Straßennutzungsgebühr für alle PKW - deren Bemessen über den Schadstoffausstoß finde ich zwar sehr fragwürdig aber auch hier denke ich, dass ist Hoheitssache und in vielen anderen Ländern gang und gäbe (nicht bezüglich des Schadstoffausstoßes sondern bezüglich der Straßennutzungsgebühr).

Sollte die EU gegen eines der Gesetze (oder beide) einen Einspruch haben, bin ich ehrlich gesagt auf die Begründung sehr gespannt. Zumal es vergleichbare "Benachteiligung von Ausländern" bzgl. der Straßennutzung bekanntermaßen auch in anderen EU-Ländern gibt und auch geduldet wird.

LCV schrieb:
...Mittelfristiges Ziel sollte aber sein: eine einzige Vignette für ganz Europa. Langsam wird es kritisch, denn wer geschäftlich viel ins Ausland fährt, klebt bald die ganze Windschutzscheibe zu.
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Deine Gesichtspunkte kann ich nachvollziehen, aber wie willst du die Einnahmen einer Euro-Vignette fair verteilen. Über die Autobahnkilomter, die Gesamtfahrstrecke auf Autobahnen, die Gesamtmasse multipliziert mit den gefahrenen Kilometern ...

Man wird es nie schaffen alles zu berücksichtigen, z.B. auch die von dir genannten Unterschiede in Baukosten in Abhängigkeit der geografischen Gegebenheiten und evtl. noch den Stundenlohn der Straßenbauer und den Planungskosten, dem Anteil von Güterverkehr am Gesamtverkehr ...
Irgendein Staat wird sich immer benachteiligt fühlen (mindestens die Briten ;-) - das klappt nie.
Ein vignettenfreies System wie in Ungarn finde ich sehr komfortabel, aber ich befürchte, dass ist mit den deutschen Datenschützern nicht zu machen (Kennzeichenüberwachung).
 
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fritzedd schrieb:
Zumal es vergleichbare "Benachteiligung von Ausländern" ...
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Warum stellst Du denn hier, zumindest in Deiner Formulierung, schon wieder auf Personen ab?
Besteuert werden soll, völlig personenunabhängig, die Nutzung von Dingen.

Ich denke, dass sich diese völlig sachfremde Formulierungsweise hier schon derart in den Köpfen festgebissen hat, dass dies kaum noch umkehrbar ist.
Wenn es eine 'Ausländermaut' wäre, und es um 'Ausländerfeindlichkeit' ginge, wären Ausweise und Pässe relavant. Sind sie aber nicht.

Wie auch immer wir es drehen, wurden die hiesigen Autobahnen bisher von den hier Steuern zahlenden Bürgern, egal ob Deutscher oder Ausländer, finanziert. Ob über die Einkommens-, KFZ- oder Sektsteuer, ist dabei doch wohl nebensächlich.
Andererorts werden die dortige Infrastruktur nutzende Fahrzeuge schon lange unabhängig von ihrem Zulassungsland (und dem ihrer Fahrer) daran beteiligt. Dies soll hier jetzt auch umgesetzt werden. Nicht mehr, und nicht weniger. Also alles ok, würde ich sagen.
 
Die haben sich ungeschickt angestellt. Weil man dem Wähler versprochen hat, KEINE Pkw-Maut einzuführen, musste man den Zorn des Volkes im Keim ersticken, indem man eine Nullnummer im Zusammenhang mit der Kfz-Steuer versprach. Diese ganz öffentlich geäußerte Verknüpfung ist das Problem. Hätte man gesagt, es geht nicht mehr anders, wir müssen die Maut einführen, dann hätten sich zwar alle aufgeregt, aber auch wieder beruhigt. Ein paar Monate später hätte man dann eine Kfz-Steuer-Reform als längst fällige Maßnahme angekündigt und durchgeführt. Da hätte nicht ein einziger in den Nachbarländern oder Brüssel auch nur einen Gedanken daran verschwendet.

Abgesehen davon wäre die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer rein rechnerisch sinnvoll. Ich möchte nicht wissen, wieviele Leute sich mit der Verwaltung befassen und was unter'm Strich wirklich übrig bleibt. Jede Firma wäre längst pleite, wenn sie derart ineffektiv wie unser Staat arbeiten würde. Im Gegenzug würde die Mineralölsteuer so angehoben, dass die Einnahmen für den Staat in etwa gleich bleiben. Damit würde man auch das Verursacherprinzip einbeziehen und im Sinne von Klima und Umwelt die Leute etwas besser beeinflussen. Aber dann kann der Staat den Autofahrer nicht mehr so gut manipulieren, um der Autoindustrie zu helfen. Deshalb sträuben die sich seit vielen Jahren gegen diese Lösung. Kosten würden erheblich eingespart, denn die gesamte Verwaltung der Kfz-Steuer entfiele, während die Verwaltung der Mineralölsteuer unbeeinflusst bleibt. Es ändert sich überhaupt nichts außer der Höhe des Anteils pro Liter. Und jeder, der hier tankt, zahlt seinen Anteil. Auch der Holländer, der nach Italien will, wird schon wegen der Preisdifferenz auch in D tanken. Die Skandinavier ohnehin.

@ Fritzedd: Eine generelle Steuersenkung ist außen vor. Hier bekommt aber jeder seine ganz "persönliche", genau in der Höhe der Maut. Das allein ist schon kritisch.
 
René schrieb:
Warum stellst Du denn hier, zumindest in Deiner Formulierung, schon wieder auf Personen ab?
Besteuert werden soll, völlig personenunabhängig, die Nutzung von Dingen....
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Wie gesagt, ich teile deine Ansicht - Daher habe ich "Benachteiligung für Ausländer" in " " geschrieben um es einerseits an die Wortwahl der Mautgegner anzupassen und andererseits meine Ablehnung dieser Formulierung deutlich zu machen. - Auch in den von mir angesprochenen Fällen im Ausland handelt es sich meines Wissens nach um die Bevorteilung der Halter/Fahrer mit den in diesen Ländern zugelassenen Fahrzeugen

LCV schrieb:
...Abgesehen davon wäre die komplette Abschaffung der Kfz-Steuer rein rechnerisch sinnvoll [...] Im Gegenzug würde die Mineralölsteuer so angehoben, dass die Einnahmen für den Staat in etwa gleich bleiben. Damit würde man auch das Verursacherprinzip einbeziehen und im Sinne von Klima und Umwelt die Leute etwas besser beeinflussen...

@ Fritzedd: Eine generelle Steuersenkung ist außen vor. Hier bekommt aber jeder seine ganz "persönliche", genau in der Höhe der Maut. Das allein ist schon kritisch.
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Das wäre die perfekte Lösung, wurde auch schon des öfteren vorgeschlagen - aber irgendwie ist das wohl zu einfach.

Warum man mehr KfZ-Steuer zahlt, wenn man einen durstigen V8-Benziner 2000 km im Jahr fährt, als wenn man einen sparsamen Diesel 40.000km im Jahr fährt, ist mir ein Rätsel und ergibt wirklich nicht den geringsten Sinn (weder Ökologisch noch im Sinne der Kosten für den Straßenverkehr)
 
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@LCV: "Splitterpartei von Extrem Rechts?" Das ist Deine Wahrnehmung, die Dir unbenommen ist, aber kein Fakt.

@LCV: "angemessene Pkw-Maut für ALLE" Die "PKW Maut für Deutsche" haben wir doch bereits indirekt. Ob sie als Bestandteil unserer KFZ-Steuer angemessen eingepreist ist, sei dahingestellt. Nun geht es darum, auch jene blechen zu lassen, die die unsere Straßen bislang kostenlos benutzten. Dann erst haben wir eine angemessene Beteiligung ALLER an den Bau- und Instandhaltungskosten deutscher Fernwege.

@LCV: "Allein die CSU-Statements "Ausländer sollen zahlen", sind schon rechtspopulistisch angehaucht." Mit solchen Behauptungen diffamiert und stigmatisiert man Parteien und ganz normale Bürger, die diese Ansicht teilen. Teile ich in keiner Weise!

@42: Nun. Es kann nicht sein, dass der Deutsche Staat ausländische KFZ-Halter, die ein älteres Auto mit einer schlechten Umweltklassifizierung auf deutschen Straßen bewegen, durch eine erhöhte Mautgebühr benachteiligt! Die Steuererhebung mit umweltpolitischer Lenkungswirkung (niedrige Klasse für vermeintlich umweltfreundliche Autos, hohe für vermeintliche Dreckschleudern (...)) sind nationale Angelegenheit jener Länder, in welchen die ausländischen PKW zugelassen sind. Der deutsche Staat kann nicht hergehen und solche Aspekte in eine angeblich ja zweckgebundene Autobahnmaut einbauen. Emissionen haben mit der Abnutzung deutscher Autobahnen absolut nichts zu tun. 100g CO2 mehr oder weniger lassen Betontrassen nicht zerbröckeln. Wohl aber das Gewicht. Hierfür gibt es genügend belastbare Studien. Das wird ein Punkt der EU-Klage gegen Deutschland sein.

Nach meiner Info hat die SPD diesen Unsinn durchgeboxt. Und ich glaube, ihr ging es dabei weniger um die Umwelt als vielmehr um eine Möglichkeit, einen Trojaner in das Gesetz einzuschmuggeln - um es letztlich gegen den geschlossenen Koalitionsvertrag zu verhindern. Dass Dobrindt so blöd war, sich darauf einzulassen, ist seiner Naivität geschuldet. Eine Überarbeitung und Vereinfachung des kompletten Gesetzes ist daher unumgänglich.

Nichts desto trotz sehe ich der PKW-Maut für Ausländer wohlwollend entgegen, da ich weiß, dass ich diese schon seit Jahren über meine (zahlreichen!) KFZ-Steuern abführe.
 
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@jungerrömer: bei einer Maut nach Gewicht oder Fahrzeuggröße kann man aber nicht garantieren, dass die Maut und die gleichzeitige Steuersenkung für alle Fahrzeughalten von in D zugelassenen Fahrzeugen kostenneutral bleibt (hätte wieder einen riesen Aufschrei in der Bevölkerung gegeben) - ich denke das war das Hauptargument für diese sinnlose Bemessensgrundlage nach Schadstoffausstoß
 
fritzedd schrieb:
@jungerrömer: bei einer Maut nach Gewicht oder Fahrzeuggröße kann man aber nicht garantieren, dass die Maut und die gleichzeitige Steuersenkung für alle Fahrzeughalten von in D zugelassenen Fahrzeugen kostenneutral bleibt (hätte wieder einen riesen Aufschrei in der Bevölkerung gegeben) - ich denke das war das Hauptargument für diese sinnlose Bemessensgrundlage nach Schadstoffausstoß
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Hatte ich nicht bedacht. Richtige Betrachtung, danke!

So wird das nichts mit einer Maut. Das kann man vergessen. Liegt aber auch daran, dass Seehofer an Profilneurose leidet und Dobrindt die Sache auslöffeln muss. Das macht er so schlecht wie zuvor seinen Job als Generalsekretär. Wundert uns Bayern nicht.
Daher: Aufregung tut an anderer Stelle Not. Nicht in Sachen Autobahnmaut. Die kommt schon noch. Aber ganz anders, als bislang (offiziell) geplant.
 
@ Junger Römer:

Um es ganz klarzustellen: Ich bin nicht gegen eine Maut, die wirklich und nachweislich in den Straßenbau fließt.
Ich unterstelle weder der CSU noch deren Anhängern, Rechtspopulisten zu sein. Wenn aber die Herren Seehofer und Dobrindt sich aufführen wie der Elefant im Porzellanladen, dann ist es wohl berechtigt das zu kritisieren. Die Aussage, dass die wie Rechtspopulisten herumtönen, ist somit eine reine Feststellung, aber keine Diffamierung derer, die in der Sache "Maut für Straßenbau" zustimmen. Der Ton macht die Musik und wer will bestreiten, dass die sich mehr als dämlich angestellt haben. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder totale Unfähigkeit (was ja durch die blödsinnige und kostenintensive Umsetzung nahe liegt) oder pure Absicht mit dem Ziel, den deutschen Wähler hinter's Licht zu führen. Wie hier auch schon einige vermuteten, könnte es sein, dass man bewusst das Wahlversprechen brechen will, aber den schwarzen Peter Brüssel zuschieben möchte.

Das Argument, Steuern dürfen nicht zweckgebunden verwendet werden, hat man ja lange vorgeschoben, um mit den Aufwendungen des Autofahrers andere Löcher zu stopfen, nur nicht die Schlaglöcher auf den Straßen. Auch eine Schutzbehauptung. Man muss ja nur die Steuer abschaffen und durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzen. Dann sind auch die Paragrafenreiter zufrieden.
 
Zufrieden sollten vor allem die Autofahrer sein, die auf gute Verkehrswege angewiesen sind.
LCV schrieb:
@ Junger Römer:
Wenn aber die Herren Seehofer und Dobrindt sich aufführen wie der Elefant im Porzellanladen...
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Das ist allerdings eine Wahrnehmung, die in Bayern auch von den meisten CSU-Anhängern geteilt wird. Einem (vielen veständlicherweise unsympathischen) Söder wäre das nicht passiert. Aber der bleibt in der Deckung, weil er sich mit der Maut nicht besudeln und stattdessen nächster Min.Präs. werden will. Wer aber glaubt, es gäbe in Bayern eine Alternative, kennt die BayernSPD nicht.
 
jungerrömer schrieb:
Zufrieden sollten vor allem die Autofahrer sein, die auf gute Verkehrswege angewiesen sind.


Das ist allerdings eine Wahrnehmung, die in Bayern auch von den meisten CSU-Anhängern geteilt wird. Einem (vielen veständlicherweise unsympathischen) Söder wäre das nicht passiert. Aber der bleibt in der Deckung, weil er sich mit der Maut nicht besudeln und stattdessen nächster Min.Präs. werden will. Wer aber glaubt, es gäbe in Bayern eine Alternative, kennt die BayernSPD nicht.
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Na, die SPD ist ja vollkommen indiskutabel. Da ist mir sogar unser aktueller grüner Landesvater in Ba-Wü sympathischer, da der Mann kein verblendeter Fundamentalist ist. Es ist und bleibt unser Dilemma, dass wir mit dem kleinsten Übel klarkommen müssen, wobei die Betonung auf Übel liegt (auch nicht gerade klein, nur etwas kleiner).
 
LCV schrieb:
Da ist mir sogar unser aktueller grüner Landesvater in Ba-Wü sympathischer, da der Mann kein verblendeter Fundamentalist ist.
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Ja, solche Typen gibt es viel zu wenige.
Ich bin GANZ sicher nicht immer eine Meinung mit ihm, und wohl alles andere als ein Grüner. Aber er handelt einfach pragmatisch. Und an diesem Pragmatismus mangelt es vielerorts gewaltig.
Was sich andererorts teilweise gegen ganz klare Sachzwänge gewährt, und damit das eigentliche Problem vervielfacht, wird, spottet jeder Beschreibung. Da ist Kretschmann echt mal ein Lichtblick.
 
Ohohoh... also hier outen sich also die "Querdenker" und deren politischen Gesinnungen und ggf auch berufliche Tätigkeiten... Sind Selbständige anwesend? Jmd der was anderes als SPD/Grüne/Linke etc wählt?

Soviel geballte Stammtischaussagen hab ich selten gelesen!!! "Die Regierung, die alten Betrüger und nutzlosen Schmarotzer", "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"...
Man man man... ich hab schon im Geo LK gelernt, daß Deutschland als Transitland mit Abstand die absolute Hauptlast, nicht nur des Verkehrs allgemein, sondern auch der Infrastrukturschäden trägt... Es ist daher (und vor allem bei der Zunahme des LKW Transports, der Abnahme des Schienenverkehrs und der EU Erweiterung) einfach nötig eine zusätzliche Einnahmequelle zu finden, deren Hauptlast eben auch die Hauptnutzer trifft...

Begünstigt werden sollten ohnehin nur solche die den PKW von Berufswegen brauchen, ebenso deutsche oder hier steuernzahlende Speditionen . Dann gäbe es noch die Möglichkeit eines "Freibetrages"... zB für Urlaubsfahrten etc...

Alle anderen müssen halt zahlen! Und bei dem Zustand in welchem sich die Straßen/Brücken etc zZ befinden sehe ich auch gar keine andere Möglichkeit, als auch die Vorteile, welche sich aus Konsequenzen wie: weniger fahren, umsteigen auf ÖNVP alternative Fahrgelegenheiten, zu sehen.

Wer nicht verzichten WILL (und dazu zähle ich mich aufgrund des Hobbies auch) muß eben in die Tasche greifen... vlt gehts ja dann auch entspannter zu... :top:
 
Mazel schrieb:
Sind Selbständige anwesend? Jmd der was anderes als SPD/Grüne/Linke etc wählt?
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Beide Fragen sind mit absoluter Sicherheit mit "JA" zu beantworten. :rolleyes:

Aber wenn ich einige Postings so lese, glänzt auch die Gruppe jener, die dank Transferleistungen von den Steuern anderer, z.B. der o.g. Selbständigen, leben und natürlich den 'Verteilung von oben ..." (womit blöderweise aber am Ende meist eher die noch halbwegs gut situierte Mitte gemeint ist) "...nach unten"-Strategen zujubeln, hier nicht wirklich durch Abwesenheit.
 
Tja, und nun ist die erst mal vom Tisch, die Maut. Haken dran, Punkt.
 
René schrieb:
Aber wenn ich einige Postings so lese, glänzt auch die Gruppe jener, die dank Transferleistungen von den Steuern anderer, z.B. der o.g. Selbständigen, leben und natürlich den 'Verteilung von oben ..." (womit blöderweise aber am Ende meist eher die noch halbwegs gut situierte Mitte gemeint ist) "...nach unten"-Strategen zujubeln, hier nicht wirklich durch Abwesenheit.
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Wer sollte das sein? :confused:
 
Ich wäre für die kpl. Umlegung von Maut und Steuer auf die Spritpreise. Lediglich ein kleiner Betrag von x < 50€ im Jahr sollte als fixe KFZ-Steuer erhoben werden. Wer viel fährt zahlt auch viel. OK einige werden mich jetzt steinigen (Saab für lange Strecken und so weiter). Die Grenztanker interessieren in dem Modell nicht, die gibt es ja heute z.T. schon.
 
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