Die Staatsgewalt ist ungleich Gewalt, das kannst Du ja mal bei Wiki nachlesen. Deshalb übt die Staatsgewalt keine Gewalt auf die Bürger aus. Kann sie natürlich, aber es ist kein zwingender Zusammenhang und in unseren westlichen Systemen ist es definitiv nicht so.
Wer gegen die Gesetze verstößt wird unter Umständen auch aus seinem politischen Amt verjagt und von seiner Frau verlassen. Oder nicht mehr gewählt.
Die Frage ist natürlich wer bestimmt wer verjagt wird (wer fliegt). Bei lupenreinen Demokraten bestimmt es der Präsident, in Demokratien meistens Gerichte.
Muaaaah-Ha-Ha-Ha...!
*bauch-festhalt-sonst-platzt-er*
Ein Richter kann nur urteilen, wenn ein Staatsanwalt anklagt. Staatsanwaltschaften in *dieser-unserer* Pseudo-Demokratie-Simulation sind weisungsgebunden. Nicht sie, sondern das Polit-Geschmotze entscheidet, wan wo und gegen wen Angklage erhoben wird - mal die alltäglichen Routine-Fälle vernachlässigt, die nach Schema-F verlaufen und keiner Einmischung von politischen Steuerkreisen bedürfen.
Vergegenwärtigen wir uns nun, daß kein Staatsanwalt seine Karriere dadurch auf's Spiel setzten wird, indem er gegen die Anweisungen irgendeines dahergelaufenen Polit-Furzes handet, somit nur politisch erwünschte Verfahren eröffnet werden - und unerwünschte unter dem Teppich versanden - dann ist hierdurch nur alleine die Unabhängigkeit der Rechtsprechung zum Witz mutiert.
Einen Schritt weiter gedacht, stellen wir fest, daß auch die parlamentarischen Fatzgen keinesfalls unabhängig operieren, im günstigsten Falle unterwerfen sie sich einem religionsähnlichen Partei-Dogma, im üblichen Falle "arbeiten" sie während der ihnen zugestandenen Legislaturperiode die als "Parteispenden" deklarierten Schmiergelder der Wirtschaft ab.
@LCV
Jetzt erkläre mir bitte, unter welchen Bedingungen eine unfähige oder kriminelle Polit-Ratte überhaupt in die Verlegenheit kommen sollte, gesiebte Luft genießen zu dürfen...? Die Staatsanwaltschaften werden einen Scheiß tun, ihre Quasi-Vorgesetzten anzuklagen - und diejenigen, in deren Auftrag das korrupte Polit-Geschmacks marschiert, haben keinerlei Interesse daran, ihre eigenen Handlanger in der Ausübung ihres "Amtes" zu behindern.
Einige wenige Ausnahmen sollen zwar schon vorgekommen sein, aber üblicherweise wird ein ausgebrannter Politiker entweder mit einem hoch dotierten Sinnlos-Pöstchen auf Kosten der Steuerzahler dekoriert, nach Brüssel komplimentiert - oder schlimmstenfalls gebarschelt. Von Anklage, Urteil und Strafe ist in diesem Spielchen dagegen niemals die Rede gewesen.