Ist ja ganz nett, daß Ihr Euch hier seitenweise die Prozent-Kaskaden um die Ohren haut, aber...
ERSTENS
Seit wann entscheidet der Wähler, wenn "Investoren" und ihre vogausgesendeten Polit-Schranzen schon längst entschieden haben...?
ZWEITENS
Wurde im Nachhinein jemals eine mehrheitliche Entscheidung der Bevölkerung berücksicht, wenn "ERSTENS" bereits eingetreten war...?
Nnjein...
Mir tut das reine Zahlenschachern als Abwechslung zum reinen Meinungsbashing gerade ganz gut.
V.a. zur Überprüfung des eigenen Demokratieverständnisses, das mit steigendem Alter durch die Annahme, man wüsste bereits alles, dann doch beginnt zu verwässern.
Gerade bei unübersichtlichen Diskussionen wie S21, wo jeder logische Argumentationsfaden verloren gegangen ist, hilft - mir zumindestens - die Rückfrage auf *wie ist unsere Demokratie eigentlich geregelt* und *wie sehen die Alternativen aus*.
Es gibt ja gute Gründe demokratische Prozesse zu regeln. Insbesondere weil die beim Festlegen dieser Regeln notwendige Diskussion schon den halben demokratischen Prozess ausmacht/-en sollte. Hier muss sich jeder Teilnehmer (normalerweise) outen, welche Ziele er anstrebt.
Und das - sehe ich so - macht die Hauptstreitfragen der polit. Seite von S21 aus.
Was bringt die theoretische Möglichkeit des Einspruchs während eines Planfeststellungsverfahrens, wenns keiner weiss oder kapiert?
Darf eine Verwaltungsbehörde eine Einspruchsfrist leise verstreichen lassen, in dem Wissen, dass die, die das Recht zum Einspruch haben, sich dessen nicht bewusst sind? Oder besteht die Verpflichtung, die Leute wenn nötig sogar an den Ohren zur Wahlurne zu ziehen?
Warum entscheidet man sich zur Berufung eines Schlichters? Weil das eigentlich verantwortliche Parlament bereits versagt hat, dann sollte den Teilnehmern einer Schlichtungsrunde bewusst sein, in welcher brisanten Situation sie sich befinden....anstatt das Verlagerung der Schlammschlacht in geschlossene Räume zu betrachten.
Und schlussendlich auch der Volksentscheid. Welche Aussagekraft hat der überhaupt noch? Wenn lebendige Demokratie sich durch Auseinandersetzung nach vereinbarten Regeln definiert, ist ein Volksentscheid nur noch das letzte Mittel, egal welche, aber überhaupt eine Entscheidung herbeizuführen und damit das Kreuz auf dem Grab.
Und um auf Dein ERSTENS zurückzukommen, wirkt dann ein Volksentscheid über einen kleinen Bahnhof im Süden des Landes, bei dem eine Nichtteilnahme zur Zustimmung führen kann, wie die Sandkastenschaufel fürs Volk, während die Grossen sich mit Lobbyistenbaggern am Zentrum der Macht die Trasse teeren.