aero73
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Mal wieder was von der Front in Stuttgart
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Daraus, dass der Staat dem Volke zu dienen haben, und nicht umegkehrt. Und die Polizei ist Teil des Staates.
Oder anders herum: Daraus, dass die Polizei vom Volk bezahlt wird.
Henry Ford
Das Original lautet(e) zumindest sinngemäß wie folgt:
aero73
knapp daneben...
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Danke für die Aufklärung was Henry Ford angeht!
Ich hab das mal nachgelesen:
"§ 2
Aufgaben der Polizei
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) sowie Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr).
(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
(3) Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 48 bis 50).
(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind."
Aus dem Polizeiaufgabengesetz Thüringen.
Das sind also ihre Pflichten.
So wie Du argumentierst haben sie dem Staat zu dienen, weil dieser sie bezahlt. Vollkommen richtig! Aber sie haben jedem in gleichem Maße zu dienen. Dazu zählen auch Gewerbetreibende (Bahn), Grundstückseigentümer, Arbeitende (dazu zählt auch die Polizei, d.h. sie dürfen sich selber schützen), Arbeitslose, Mütter, Väter, Kinder... - also jeder.
Wenn hier dann propagiert wird: Wenn der Bürgerentscheid nicht so ausgeht wie wir wollen, dann ist Polen offen (um mal im Duktus von saabwilliger zu schreiben), dann geht mir das entschieden zu weit!
Das ist sicherlich keine gute Lösung, wie der Bürgerentscheid abläuft, genausowenig, wie der Bahnhof eine zeitgemäße Planung aufweist. Aber ich sehe darin immer noch keinen Grund zur Radikalisierung (und erst recht keinen Verschwörungstheorien hinter jeder Ecke zu vermuten).
KGB
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Ich würde ja gerne mal wissen, was Halvar so sagt wenn er einfach nur mal friedlich (!) gegen etwas demonstrieren würde, und dann einfach grausam eins auf die Fresse bekommt (Von den Ordnungshütern!)...
aero73
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Das kann jedem auch so passieren und dann heißt es: Wo war denn da die Polizei?
zweiundvierzig
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Auch FDGO???
Genauso schauts aus. Bravo und vollste Zustimmung.
Meine nächste Frage: Warum wurde nicht schon viel früher mit der heutigen Vehemenz demonstriert??
Ich kann dir das nicht mal sagen, ist wohl situativ abhängig. Aber ich kann dir sagen, was ich hinterher gesagt habe, als ich in München auf dem Hauptbahnhof zu Bundeswehrzeiten auf meinen Zug wartete und dabei ein Buch las. und mich drei Gestalten mit solchen Symbolen auf den Jacken anspuckten und dann noch vor den Zug stoßen wollten.....
gendzora
Druckwächter
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Wie war das noch gleich? Man sieht ja gar nicht was dem Foto voraus ging und was hinter dem Nebel ist?
Du raffst es irgendwie nicht und scheinst völlig lernresistent!
Niemand bezweifelt dass es Linksextremisten gibt und niemand hier heißt das gut!
Das hat aber weder etwas mit S21 noch Gorleben zu tun und auch nicht mit der hier angemahnten Berichterstattung! Diese Extremisten gab es auch am 30.09. nicht oder glaubst Du wirklich, die haben sich durch rund Tausend Demo-Kameras, rund 100-Presse-Kameras und rund 300 Polizei-Kameras durchgemogelt?
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Ich raffe es schon. Nur sehe ich Zivilisten, die gegenstände auf irgendjemanden werfen, und das scheint mir kein anerkannter Breitensport zu sein. Und wenn ja, dann lässt die Flutlichtanlage sehr zu wünschen übrig, und die Spielfeldeinteilung muß mir jemand erklären.
Und wenn soviele Kameras zugegen waren, dann müssten wir ja etliche Stunden an detailiertem Beweismaterial haben. Haben wir aber leider nicht. Ach halt, ich habe die Verschwörung vergessen.
Und wenn soviele Kameras zugegen waren, dann müssten wir ja etliche Stunden an detailiertem Beweismaterial haben. Haben wir aber leider nicht. Ach halt, ich habe die Verschwörung vergessen.
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Kann es sein, dass Du nicht bis zum Ende gelesen hast?
Ich bin sicher der Allerletzte, der irgendwelchen linken oder rechten Berufchaoten das Wort redet. Diese sozialschmarotzenden Typen, welche gern jede Demo für ihre Zwecke mißbrauchen, lassen wir mal bitte außen vor. Denn denen sind Demo & Randale wichtig, nicht aber deren Grund.
Reden wir also über die echten Demonstranten, welche sich gegen ein völlig bescheuertes Projekt (kenne ich hier aus der Region auch, nennt sich BER, ehemals BBI) auflehnen, welches aus reinen Privatinteressen weniger gegen jede Vernunft und den Willen der Mehrheit durchgesetzt werden soll. Dies sind in der Mehrheit Leute, die eine ordentliche Ausbildung und einen geregelten Job haben, die brav Steuern zahlen und denen jegliche Gewalt ein Greul ist.
Und wenn gegen solche Menschen, die friedlich ihre gemeinsamen Interessen verteidigen wollen, mit Gewalt vorgegangen wird, dann ist ganz ernsthaft etwas faul im Staate. Und exakt diesen Fall haben wir hier wohl leider.
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Möglich.....aber unwahrscheinlich.
Warum wurde aber dermaßen spät mit den Protetsten angefangen??Hast du da ne Idee??
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Was bist Du nur für ein Schwätzer!
Nochmal extra für Dich zum Mitschreiben: Die Zivilisten die da Gegenstände auf irgendjemanden werfen hast Du aus dem Schanzenviertel und das liegt bekanntlich weder in Stuttgart, noch in Gorleben, sondern in Hamburg und auch geht es da weder um einen Bahnhof noch um ein Atom-Endlager! Ich fürchte Du wirst es nie kapieren, versuche es aber dennoch ein letztes Mal!
Oder sollen allen ernstes Linksextreme in Hamburg und Berlin rechtfertigen, dass die Polizei in Stuttgart und Gorleben mit Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfern gegen völlig friedliche Demonstranten vorgeht? Willst Du uns das verkaufen, ja?
Genau das haben wir ja auch! Ach ich vergaß, die Privaten sind ja alle auf youtube im Netz, das zählt ja nicht und die Polizei hat zwar nach eigenen Angaben volle 4 Tage gebraucht mit einer ganzen Ermittlungsgruppe unter extremem Druck der Öffentlichkeit ihr eigenes Material zu sichten, aber sie haben nicht gesagt wieviel Stunden Video das ist, deswegen zählt das auch nicht!
Dann waren alle nahmhaften TV-Anstalten mit jeweils mehreren Teams vor Ort, plus alle "greifbaren" Fotojournalisten, aber die haben ja jeweils am Ende auch nur je 5-10 Minuten Video bzw. 5-50 Bilder veröffentlicht, deswegen gibt es keinen Beweis dass die wirklich mehr aufgenommen haben und zählt das auch nicht, schon klar.
Warum ich das überhaupt noch schreibe? Das frage ich mich gerade selbst!
KGB
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Ich antworte mal stellvertretend: "(vielleicht), weil das ganze "Projekt" vorher, wie in der Großbaubranche üblich, hinter "verschlossenen" Türen geplant (ausgebrütet) wurde? Und in dem Moment, wo die Mißstände dann auch für diejenigen sichtbar wurden, die ihre Freuzeit nicht damit verbringen, jedes Bauprozedere auf den Ämtern zu verfolgen - war die Allgemeinheit informiert und beschloss, zu demonstrieren?
zweiundvierzig
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naja, das stimmt jetzt aber nicht so ganz. Zumindest ein Planfeststellungsverfahren wird es ja wohl gegeben haben - und diese Verfahren sind öffentlich.
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Jupp, ich versuch's mal möglichst objektiv und kurz zusammen zu fassen:
1995 wurde beschlossen und verkündet, dass Stuttgart einen neuen unterirdischen Bahnhof erhalten soll, viel toller und leistungsfähiger als der alte und Stuttgart bekommt dafür sogar noch Kohle raus statt etwas dafür zu blechen.
Dagegen hatte nun wirklich keiner (naja, fast keiner) etwas.
Baubeginn sollte 2001 sein, Inbetriebnahme 2010.
2001 war dann aber keine Kohle da und das wurde immer schlimmer, "Stuttgart 21" galt aufgrund fehlender Finanzierung und immer weiter explodierenden Kosten bis 2007 als tot und warum sollte jemand gegen ein totes Projekt demonstrieren?
2007 gab es dann ganz plötzlich und unerwartet heftigste Schiebereien von Stadt und Land (Stadt schmierte z.B. die Bahn mit einem völlig überteuerten Vertrag zum Regionalverkehr und Zinsverzicht für ein Grundstück, dass schon bezahlt aber erst 15 jahre später frei wird, Land beteiligte sich mit 1 Mrd was gesetzlich eigentlich gar nicht geht). Plötzlich stand also eine Finanzierung für S21 mit der niemand gerechnet hatte. Daraufhin gab es in Stuttgart von Stuttgartern (ca 480.000 damals) volle 67.000 Unterschriften dagegen, soviel mal zu "kein Protest".
Diese Unterschriften für eine Bürgerbefragung wurden dann mit ziemlichen Taschenspielertricks vom OB weggefegt (erst versprach er für seine Widerwahl die Bürgerbefragung, hinterher hatte er dann bereits Unterschriften geleistet, die eine Bürgerbefragung unzulässig machten).
Dass der ganze Bahnhof aber kompletter Murks ist, das kam erst 2010 ans Licht, mit geheimgehaltenen SMA-Gutachten (geheimgehalten übrigens auch vor Entscheidungsgremien), den Kaputt-Sparmaßnahmen gegenüber der ursprünglichen Planung und vielem mehr und da waren dann auch sofort Tausende auf der Straße!
Der "späte" Protest ist also nichts als eine Floskel der ehemaligen Regierung, denn gegen etwas zu protestieren für das es ohnehin keine Finanzierung gibt ist genauso hirnrissig, wie gegen einen Gigantischen-Murks auf die Straße zu gehen von dem man noch gar nichts weiß!
zweiundvierzig
Dr. h.c. Tilly Harvester
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einfach dazwischen
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Objektiv?
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Ähmm, ja, alsoooo....
Bei so einem großen Projekt gibt es nicht "ein" Planfeststellungsverfahren, das sind zig einzelne und in der Tat begannen die schon vor der Jahrtausendwende, wesentliche Teile wie z.B. die Filderauffahrt und der Abstellbahnhof (beides zwingend notwendig damit S21 überhaupt betrieben werden kann) sind jedoch bis heute nicht planfestgestellt. Hier hat das Eisenbahnbundesamt die Planfestellungsanträge der Bahn immer wieder zurück gewiesen mit der Begründung, dass die notwendige planerische Reife fehle!
Einsprüche gab es eigentlich bei fast jedem Teil, aber wie gesagt galt es früher als ein deutlich besserer Bahnhof für den Stuttgart sogar noch Geld bekommt. Ansonsten findest Du keinen markanten Punkt, an dem irgendetwas endgültig zu werden drohte, im Prinzip ist S21 Stand heute noch nicht genehmigt und die Genehmigung noch nichtmal beantragt, denn es gibt ja in der Planfeststellung ein Einspruchsrecht und ohne Filderauffahrt und Abstellbahnhof wäre der Tiefbahnhof eine Bauruine dessen Gleise ins Nichts führen. Die Bahn scheint hier aber wohl zu wissen, dass alle Einsprüche ohnehin abgelehnt werden und das EBA auf jeden Fall genehmigen wird.
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Das erinnert mich sehr an den BBI (jetzt BER).
Da wurde im Planfeststellungsverfahren mit Flugrouten gearbeitet, welche am Ende niemals genehmigungsfähig sind. Durch diese falschen Routen wurde aber insbesondere der Südwesten Berlins ruhig gehalten, da dieser danach absolut nicht betroffen war. Ebenso sind damit natürlich auch die Zahlen der Betroffenen für das Verfahren voor dem Bundesverwaltungsgericht in Leizig manipuliert worden. )Im Prinzip müßte dieses Verfahren deshalb eigentlich noch mal von vorn aufgerollt werden.)
Nachdem dann klar war, dass einige Tode mehr gestorben werden müssen, wurde natürlich - leider recht erfolgreich - versucht, einfach alle Beteiligten gegeneinander auszuspielen, indem möglichst jede Umlandgemeinde und jeder Berliner Ortsteil nur dafür eintritt, dass gerade er von den Überflügen verschont bleibt.