Mal wieder was von der Front in Stuttgart

3. Auch wenn Du deine Beiträge häufig mit "mittlerweile bestätigten Fakten" einleitest, handelt es sich m.E. zumindest bei dem von Dir unterstellten "Provokationsabriss, um riene Meinung. (Sicherlich um die Meinung vieler, die ebenso wie Du gegen den Bahnhof sind; aber eben auch dann ist es noch kein Faktum.)

Das kann schon sein, dann aber die Meinung selbst der beteiligten Baufirmen und veröffentlichten Unterlagen!

Es stand nämlich der Abriss des Nordflügels von vorneherein für 2012 auf dem Plan, nicht für August 2011 und auch die daran anschließenden Arbeiten (Bau des Technikgebäudes) sollten erst Mitte diesen Jahres beginnen. Die neue Regierung bestätigte dann auch, darüber Unterlagen gefunden zu haben und konnte die konkreten Mehrkosten nennen, die ehemalige Regierung räumte daraufhin ein, dass keine bautechnische Notwendigkeit für den Zeitpunkt des Abrisses bestand.

Als "Provokation" war dies aber dennoch nicht gedacht, sondern im Gegenteil, man war da wohl der Meinung dass keiner mehr demonstriert wenn der Bahnhofsflügel schonmal weg ist, nach dem Motto: "bringt doch jetzt eh nichts mehr", nur hatte man sich da eben leicht verkalkuliert!

Das ist wieder das übliche "System", wenn manche hier selbst Planungsunterlagen, Aussagen der beteiligten Baufirmen, Bestätigung der amtierenden Regierung und Eingeständnis der frühreren Regierung noch für "Meinung" halten und anzweifeln, ja was soll man da überhaupt noch diskutieren?
Ist die Erde vielleicht doch eine Scheibe?
 
jetzt nochmal die Frage, warum wurde nicht gegen die Planfeststellungbeschlüsse geklagt? Oder wenn doch - was wurde da raus?

Ich frage nicht von ungefähr. ....

Dann nochmal die Antwort:

Im Zeitraum von 1995 bis 2007 sind vermutlich nicht alle Klagemöglichkeiten ausgeschöpft worden. Es gab Klagen, die wurden abgeschmettert, (großteils wohl wegen Formfehlern) aber niemand hatte das Geld mehrere Juristen und Anwälte zu beschäftigen um alle Möglichkeiten gegen 20 oder 30 Planfestellungsverfahren auszuschöpfen, weil eben bis 2000 auch nur relativ wenige gegen den Bahnhof waren so wie er uns damals präsentiert wurde und danach bis 2007 keine Finanzierung mehr stand und jeder davon ausging, dass das Ding eh tot ist.

Seit gut einem Jahr, seit der Widerstand so groß geworden ist, gibt es auch offiziell die Gruppe "Juristen gegen S21" und wird wirklich jede rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft, bislang aber auch ohne Erfolg, wobei einige Klagen immer noch anhängig sind und mit Sicherheit bei noch fehlenden Planfeststellungsverfahren neue hinzukommen werden, nur das ist ja der Wirtz daran: Wenn die Bahn jetzt schonmal losbuddelt und die ersten Milliarden versenkt, welcher Richter wird sich wohl noch trauen in künftigen Planfestellungsverfahren das Ganze noch zu kippen und per seinem Urteil die Milliarden Steuergelder "für Nichts" zu verbrennen?
 
Dann nochmal die Antwort:

Im Zeitraum von 1995 bis 2007 sind vermutlich nicht alle Klagemöglichkeiten ausgeschöpft worden. Es gab Klagen, die wurden abgeschmettert, (großteils wohl wegen Formfehlern) aber niemand hatte das Geld mehrere Juristen und Anwälte zu beschäftigen um alle Möglichkeiten gegen 20 oder 30 Planfestellungsverfahren auszuschöpfen, weil eben bis 2000 auch nur relativ wenige gegen den Bahnhof waren so wie er uns damals präsentiert wurde und danach bis 2007 keine Finanzierung mehr stand und jeder davon ausging, dass das Ding eh tot ist.

Seit gut einem Jahr, seit der Widerstand so groß geworden ist, gibt es auch offiziell die Gruppe "Juristen gegen S21" und wird wirklich jede rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft, bislang aber auch ohne Erfolg, wobei einige Klagen immer noch anhängig sind und mit Sicherheit bei noch fehlenden Planfeststellungsverfahren neue hinzukommen werden, nur das ist ja der Wirtz daran: Wenn die Bahn jetzt schonmal losbuddelt und die ersten Milliarden versenkt, welcher Richter wird sich wohl noch trauen in künftigen Planfestellungsverfahren das Ganze noch zu kippen und per seinem Urteil die Milliarden Steuergelder "für Nichts" zu verbrennen?

Wieso sollten sich das Richter nicht trauen? Bayer durfte seine CO-Pipeline zwar bauen, erhält aber keine Betriebserlaubnis, eben weil die Gerichte die Planfeststellungsbeschlüsse etc gekippt haben. Insofern habe ich da Vertrauen in die Justiz.

Wieso fanden sich nicht schon im frühen Stadium nicht genug Juristen, die gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln zu Felde ziehen, damals, als die Beschlüsse alle noch anfechtbar waren? Wie gesagt - hier klappt das mit der CO-Pipeline auch.
 
Wieso fanden sich nicht schon im frühen Stadium nicht genug Juristen, die gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln zu Felde ziehen, damals, als die Beschlüsse alle noch anfechtbar waren? Wie gesagt - hier klappt das mit der CO-Pipeline auch.
Aber das habe ich doch bereits ausführlich erklärt!

1995 wurde der Öffentlichkeit ein Bahnhof vorgestellt, der alles deutlich besser können sollte als der jetzige und der durch den Immobiliendeal mit den Gleisflächen auch noch richtig fett Geld in die Kassen der Stuttgart spült anstatt irgendetwas zu kosten, wer außer "Gegen-Alles-Dauerdemonstrierer" a'la Stocker hätte dagegen etwas haben haben sollen? "Aktiv" waren damals um die 100 Leute.

Viele der heutigen Mängel bestanden da ja auch noch gar nicht, die wurden erst viel später reingespart, andere "Eigenschaften" wie z.B. dass "unterirdisch" einen Erdwall bedeutet, der 8 Meter höher als der Bahnhofsvorplatz ist und die Innenstadt samt Park durchschneidet wurden schlichtweg weggeschummelt, wie man an sämtlichen Visualisierungen und Modellen erkennen kann.
Baubeginn sollte erst in 2000 und dann in 2001 liegen, Fertigstellung 2009-2010, dann war aber kein Geld dazu da und auch keines in Sicht. Bis 2007 war das Projekt also schlichtweg tot, selbst die Stadt ging davon aus, dass keine Finanzierung mehr dafür zustande kommen wird. Wer hätte also da dann dagegen protestieren und klagen sollen, gegen ein Projekt das vermutlich ohnehin niemals gebaut werden wird?

Deswegen fanden sich bis dahin wohl auch nicht genug Juristen, die gegen etwas in Felde ziehen was erst eigentlich jeder will und dann sowieso keiner mehr bezahlen kann, zumal bei dem Projekt die Juristen auch noch Verkehrs-, Bahn- und Baurechtsexperten nebst Geologen, etc. benötigt hätten. Ist ja nicht ganz so einfach wie eine Pipeline, die bei einem eventuellen Leck eben tötet!

Und auch das mit dem nachträglichen "Kippen" ist ja genau das was ich schon geschrieben hatte: Baut Bayer die Pipeline bevor die Betriebserlaubnis klar ist, sind die eben selbst schuld soviel Kohle verdooft zu haben. Baut aber die Bahn, bevor alle zum Betrieb zwingend notwendigen Abschnitte planfestgestellt sind, ist es Steuergeld was da verdooft werden könnte und das dann in Milliardenhöhe, ich glaube nicht, dass sich ein Reichter so leichtfertig den Schuh anziehen will!
Mittel zur "legalen Rechtsbeugung" gibt es da ja auch genug. Beim Abriss des Nordflügels z.B. lief noch ein Gerichtsverfahren wegen Denkmalschutz. Die Bahn war der Ansicht dass die Seitenflügel nicht zum Denkmalschutz gehören, die meisten Rechtsexperten inkl. Denkmalamt sahen diesen anders, das Denkmalamt bestätigte sogar, dass die Bahn niemals um Abrissgenehmigung aus Denkmalsicht angefragt hatte. Die Richter hatten dann auch gar keine andere Möglichkeit als den Denkmalschutz für den Nordflügel zu bestätigen, als der mittlerweile schon großteils abgerissen war. Machte aber nichts, da zog man dann einfach nachträglich ein "dem Denkmalschutz übergeordnetes Interesse als notwendiges Verkehrsprojekt" aus der Tasche und die Welt war wieder in Ordnung (dieses Argument hatte die Bahn aber nie angeführt, sondern sich immer darauf berufen, dass sich der Denkmalschutz angeblich nicht auf die Flügel erstreckt). Das "notwendige Verkehrsprojekt" war zwar auch Blödsinn, denn in der ursprünglichen Ausschreibung gab es Entwürfe für S21, die trotz Tiefbahnhof beide Seitenflügel weitgehend erhalten hätten, aber das sah man dann als verjährt an, obwohl es damals dieses Urteil des "notwendigen übergeordneten Interesses" noch gar nicht gab dass man hätte dagegen klagen können!

So läuft das!
 
Zum Thema Manipulation durch Medien:
Es kam gestern abend ein TV-Beitrag über das berühmte Foto mit dem sterbenden Söldner von Robert Capa.
Ich hab das zwar nicht zuende gesehen, aber der Aufwand, um die Authentizität des Bildes überprüfen, ging doch ein wenig übers angucken hinaus...

Von daher bezweifle ich ein wenig die Aussagen derer, die aus youtube-Wackelbildern die absolute Wahrheit herauslesen glauben zu können.

capa_big_pic1.jpg
 
Also wenn ich das richtig verstanden habe, hatte der BUND oder die Partei die Grünen nicht das Geld, um dagegen anzugehen, und die legalen rechtlichen Mittel auszuschöpfen??
Oder wollten die nicht??
 
...aber der Aufwand, um die Authentizität des Bildes überprüfen, ging doch ein wenig übers angucken hinaus...

Von daher bezweifle ich ein wenig die Aussagen derer, die aus youtube-Wackelbildern die absolute Wahrheit herauslesen glauben zu können.

Kann man auch umgekehrt sehen!

Die Polizei filmt bei solchen Anlässen selbst immer mit und zwar mit ziemlich vielen Kameras! Wären die Youtube-Videos, die ja überall verlinkt werden, getürkt, würde das damit ziemlich schnell auffliegen und man kann wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Befürworterseite und insbesondere auch die Polizei selbst, dies überall publik machen und als Urkundenfälschung und Verleumdung zur Anzeige bringen würde!
Stattdessen aber bestätigt die Staatsanwaltschaft noch auf Anfrage, dass es sich bei den auf besagten Youtube-Videos gezeigten Herrn tatsächlich um den schwer verletzten Zivilpolizisten handelt.
Auch da wird dann die Erde wieder zur Scheibe, wenn manchereiner die Authenzität von Videos bezweifelt, auf denen die Staatsanwaltschaft besagte Person identifiziert und an die Presse gibt!
*kopfschüttel*
 
Zum Thema Manipulation durch Medien:
Es kam gestern abend ein TV-Beitrag über das berühmte Foto mit dem sterbenden Söldner von Robert Capa.
Ich hab das zwar nicht zuende gesehen, aber der Aufwand, um die Authentizität des Bildes überprüfen, ging doch ein wenig übers angucken hinaus...

Von daher bezweifle ich ein wenig die Aussagen derer, die aus youtube-Wackelbildern die absolute Wahrheit herauslesen glauben zu können.

Anhang anzeigen 76470


Wenn an einem "Tatort" von mehreren unmittelbar umstehenden Personen, aus verschiedenen Blickwinkeln, ein und der selbe Tathergang gefilmt wird, dann wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass es sich bei den Filmen jeweils um Fälschungen handeln könnte.
 
@saabwilliger & turboflar: in diesem Falle habt ihr Recht :smile:
Ich meinte es halt etwas allgemeiner...
 
Hausdurchsuchungen bei Gegnern von Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
Stuttgart (Reuters) - Nach den jüngsten Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat die Polizei am Donnerstag mehrere Büro- und Privaträume von Gegnern des Bauvorhabens durchsucht.
Die Beamten suchten nach Videos und Bildmaterial, auf denen Übergriffe auf einen Polizeibeamten in Zivil zu sehen sein sollen, wie die Staatsanwaltschaft in Stuttgart mitteilte. Die im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und in der Gruppe "Parkschützer" zusammengeschlossenen Gegner des Bahnhofsneubaus hätten die Herausgabe des Bild- und Videomaterials zuvor verweigert. Auch Vorladungen zur Zeugenvernehmung seien die Demonstranten nicht nachgekommen.
Bei einer Demonstration Ende Juni war ein in Zivil-Polizist nach Angaben der Ermittler von Projektgegner geschlagen und getreten worden, dabei habe er schwere Verletzungen erlitten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung und versuchten schweren Raubes, da die Demonstranten den Ermittlern zufolge dem Polizisten die verdeckt getragene Waffe entreißen wollten. In den vergangenen Tagen hat die Polizei bereits mehrere Tatverdächtige vorübergehend festgenommen und Wohnungen durchsucht.
Quelle ist Reuters
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Jetzt frage ich mich folgende Fragen:
Warum kommt man den Vorladungen nicht
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sofort
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nach, und warum rückt man die Filme nicht
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sofort
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raus, die die Unschuld der Demonstranten ach so klar beweisen könnten und die Polizisten ja so arg belasten?? Ist doch angeblich alles sooo klar...
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Und Anwälte hat man jetzt ja auch en masse zur Disposition.
 
Ich finde deine Schadenfreude recht unangebracht.

Unabhängig von diesem Fall mal angenommen, du wirst auf einer öffentlichen Kundgebung von Polizisten angegriffen und verletzt. Und jetzt behaupte mal bitte nicht, das es das noch NIE gegeben hätte.

Wie verhältst du dich anschließend? Gehst du zur POLIZEI und erstattest Anzeige? Zeigst denen dein Beweismaterial und wartest anschließend was passiert?
 
@turboflar

Deine Zweifel halte ich für durchaus angebracht !

Es grüßt - WILLY
 
Ich finde deine Schadenfreude recht unangebracht.

Unabhängig von diesem Fall mal angenommen, du wirst auf einer öffentlichen Kundgebung von Polizisten angegriffen und verletzt. Und jetzt behaupte mal bitte nicht, das es das noch NIE gegeben hätte.

Wie verhältst du dich anschließend? Gehst du zur POLIZEI und erstattest Anzeige? Zeigst denen dein Beweismaterial und wartest anschließend was passiert?

Um das gings mir ja gar nicht.

Es ging mir um den Umstand, daß der Forenkollege, der diesen Thread gestartet hatte, mit solcher Inbrunst die auf Youtube veröffentlichten Videos als die reine Wahrheit gegenüber den Systemmedien anpries. Nun haben die Parkschützer, die auch nicht müde werden der Polizei die Schuld zu geben, solch ein Video zur Verfügung und rücken es nicht raus. Obwohl der Sprecher der Parkschützer die Herausgabe an die Polizei anscheinend mehrfach zugesichert hat. Wenn dies die Entlastung der beteiligten Demonstranten beweisen soll, frage ich mich wohl zurecht, warum die Herausgabe sooo lange dauert. Wenn man damit die Schuld der Polizei beweisen kann ist es doch wie ein Geschenk.
Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Und da denke ich mit meinen teil. Daß nämlich die Schuldfrage keineswegs so eindeutig ist, wie bislang von den Parkschützern und den Gegnern im Allgemeinen kolpotiert wird.
Und deswegen die Schadenfreude. Und nein, ich wurde in Stuttgart nicht von der Polizei belästigt, sondern wie weiter oben beschrieben, von den Demonstranten.
 
@Halvar: Noch ein letztes Mal für dich: Wenn du in rechtlichem Konflikt mit der Polizei stehst, egal ob du im Recht bist - ZU WEM WILLST DU GEHEN??????????
 
Ein kleiner Klopfer gegen den vorderen Hals, und man hat wochenlang Beschwerden......

Und das würdest du dann als massive Gesichts- oder Kopfverletzung bezeichnen?

Auf TAZ-online fand ich ein interessanten Kommentar (auch wenn ich nicht weiß ob das rechtlich so stimmt)

Zitat:"Ist doch lächerlich.

Vorladungen zu Vernehmungen werden meist von der Polizei Ausgestellt und sind in keinem Fall zwingend. Lediglich die Vorladung eines Staatsanwaltes können bei nicht erscheinen verfolgt werden.

Ohne richterlichen Beschluss muss Foto und Filmmaterial auch nicht zur Verfügung gestellt werden.

Wie der Titel "Pressekonferenz" schon sagt, ist es hier ebenfalls nicht erforderlich Namen von "Tatzeugen" zu nennen.

Somit sind die drei vermeintlichen Legitimationspunkte der Hausdurchsuchung hinfällig. Mal davon abgesehen das die Polizei sowieso immer und überall Film und Fotografiert sowie Personalien aufnimmt.
Es kann mir keiner Erzählen das die Informationen die die Hausdurchsuchung bringen soll nur auf diesem Weg beschafft werden können.
Die Versäumnisse der Staatsanwaltschaft können ja wohl kaum den Betroffenen angekreidet werden."
 
Und das würdest du dann als massive Gesichts- oder Kopfverletzung bezeichnen?
Nun bei ner Kehlkopfverletzung besteht immerhin Erstickungsgefahr......

Wenn du in rechtlichem Konflikt mit der Polizei stehst, egal ob du im Recht bist - ZU WEM WILLST DU GEHEN?
Zum Anwalt......
Somit sind die drei vermeintlichen Legitimationspunkte der Hausdurchsuchung hinfällig.
Das Zurückhalten von Beweismaterial ist also kein Grund. Das könnte man ja von Rechtsbeugung reden, wenn das Ermittlungsverfahren ohne dies Material durchgeführt wird, und der Staatsanwalt davon weiss.......

Mal davon abgesehen das die Polizei sowieso immer und überall Film und Fotografiert sowie Personalien aufnimmt.
Das ja lt Aussage der S21 Gegner nicht vertrauenswürdig ist, da ja die Polizei anscheinend zum System gehört
 
*sarkusmusmodeon*

Wenn ich als Protagonistenvertreter der Gegner die dunklen Seite der Macht mit anscheinend eindeutigen Beweisen bloßstellen kann, und die öffentliche Diskussion um die Schuldfrage immens abkürzen kann, und die anscheinend unbefleckten Demonstranten aus der Verantwortung nehmen kann, dann ist es nur logisch, daß man dieses eindeutige Beweismaterial zurückhält....
*sarkusmusmodeoff*
 
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