Ich habe da etwas interessantes gefunden:

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/pkw-maut-und-kfz-steuer-sollen-weiter-umgebaut-werden-13165072.html

 

Es geht uns schlicht an den Kragen, bzw. an den Geldbeutel *grrrr*

Das passt auch dazu:

Wie der Staat die Milliarden-Abgaben der Autofahrer verschleudert

http://www.focus.de/finanzen/news/verteidigung-schulden-hartz-iv-wie-der-staat-48-milliarden-abgaben-der-autofahrer-verschleudert_id_3790760.html

Dass die Maut ein Produkt von Größenwahn gepaart mit geringer Intelligenz ist, ist ja recht eindeutig. Und dass mehr Geld für den Ausbau der Straßen in die Hand genommen werden muss, ist sicherlich auch allerorts offensichtlich.

 

Aber dieses Rumgeheule, dass der Autofahrer ja soo viel Steuern zahlt und die alle nicht in den Straßenbau gesteckt werden, ist Populismus. Steuern sind und bleiben (zum Glück!!) NICHT zweckgebunden. Aber das kann man als "seriöses" Mediengelump selbstverständlich bewusst ignorieren, um ein paar Klicks mehr zu bekommen.

Ich bin der Meinung Autofahren kostet noch viel zu wenig.

.......... Steuern sind und bleiben (zum Glück!!) NICHT zweckgebunden. Aber das kann man als "seriöses" Mediengelump selbstverständlich bewusst ignorieren, um ein paar Klicks mehr zu bekommen......

 

Das habe ich anders in Erinnerung !

 

Zitat:

 

>

Art 1 Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer

Das Aufkommen an Mineralölsteuer, ausgenommen das Aufkommen aus der Besteuerung der Schweröle und Reinigungsextrakte nach § 8 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes, ist im Rechnungsjahr 1964 in Höhe von 46 vom Hundert, im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden. Dies gilt nicht für das Mehraufkommen an Mineralölsteuer, das sich infolge der Änderung von §§ 2, 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 Nr. 2, 8 <

 

Wie der aktuelle Stand der Gesetzeslage ist

 

Gruß->

Der Staat schafft es schon, die Nebenkosten noch weiter in die Höhe zu treiben, so dass Arbeit/Produktion in Deutschland immer unrentabler wird.

 

Der Ököstrom-Schwachsinn ist das beste Beispiel dafür. DerPolitik ist es egal, denn die Konsequenzen trägt (bezahlt) am Ende der Bürger.

 

Arbeitsplätze werden in Deutschland immer kostspieliger. Wer fährt denn dann noch bitte mehr als 10 km zum Arbeitsplatz, wenn das Autofahren noch teurer wird und das Gehalt nicht gerade als gut zu bezeichnen ist.

 

Bruttogehälter um die 2000 € sind heute für Ingenieure als Einstiegsgehalt ganz üblich. Miete, Auto, Anfahrt etc.....was bleibt dann noch übrig? Da ist zu Hause bleiben und Harz kassieren leider wirtschaftlicher....

 

Ganz falsche Richtung, in die das läuft.

 

Wenn man dann noch bedenkt, dass die Länder, die uns die größte Konkurrenz machen mehr oder weniger Zollfrei bei uns einführen können, unsere Produkte dort aber gewaltigen Einführzöllen unterliegen.... da fragt man sich wirklich, warum das so laufen gelassen wird....

 

 

...um zum Thema zurück zu kommen: Seit der LKW Maut sind die Straßen kein Stück besser geworden. Und bei der LKW Maut wurde die Belastung der Straßen durch die LKW's als Grund angegeben (zurecht) und die Notwendigkeit dieser Mittel für die Straßen genannt...scheint nicht viel reingeflossen zu sein.

...na ja, aber bei uns wird sie A7 jetzt 6 spurig, was auch überfällig ist. Fakt: nie habe ich so viele Federbrüche an Fahrzeugen repariert, wie in den letzten Jahren. Federn gingen im normalen Betrieb früher eigentlich nie kaputt.

...na ja, aber bei uns wird sie A7 jetzt 6 spurig, was auch überfällig ist. Fakt: nie habe ich so viele Federbrüche an Fahrzeugen repariert, wie in den letzten Jahren. Federn gingen im normalen Betrieb früher eigentlich nie kaputt.

 

Wobei das zu einem nicht unbedeutenden Teil wohl auf das Sparverhalten der Autoindustrie zurückzuführen ist - die Liste der KFZ, die einen programmierten Federnbruch erleiden ist lang - Rover hat sogar mal eine Rückrufaktion beim 75, bei der ein Schutzblech montiert wurde, damit die Feder nicht den Reifen aufschlitzt... Der Hersteller spart so eben 30ct pro Feder - manche (hier BMW) wollten 40ct sparen, und mußten dann 100€ pro Feder draufzahlen...

Schlechte Straßen sind die Regel, schlimmer noch die baufälligen Brücken. Aber die Federbrüche haben mit dem erhöhten Fahrzeuggewicht, dem Sparen der Hersteller am Material und dem oft schrägen Einbau zu tun. Höhere und andere Belastung als beim Senkrechteinbau und nicht an das höhere Gewicht angepasstes Material sind die Ursache. Das geht quer durch fast alle Marken. Ich hatte in den 70-er Jahren auch mit schlechten Straßen zu tun, aber es gab keinen Federbruch.

 

Was die Steuern angeht, argumentieren einige, dass in einer Solidargemeinschaft eben alles in den großen Topf kommt und dann "gerecht" verteilt wird. Leider geht es garnicht solidarisch zu, wenn man die Besteuerung einzelner Segmente betrachtet. Da ist der Autofahrer sicher am schlechtesten dran. Abgesehen davon, müsste der Staat nicht ständig neue Abgaben erfinden, wenn der verantwortliche Beamte, Minister oder wer auch immer tatsächlich verantwortlich gemacht werden könnte. Dann würden derartige Milliardenverschwendungen wie in Berlin, Hamburg, Stuttgart und in kleinerem Maßstab überall in der Republik unterbleiben. Wer leichtfertig Steuergelder verschwendet, müsste strafrechtlich verfolgt werden.

Bruttogehälter um die 2000 € sind heute für Ingenieure als Einstiegsgehalt ganz üblich. Miete, Auto, Anfahrt etc.....was bleibt dann noch übrig? Da ist zu Hause bleiben und Harz kassieren leider wirtschaftlicher....

 

Zwar kein Thema, aber nur um mal der Legendenbildung vorzubeugen: Das durchschnittliche Einstiegsgehalt junger Ingenieure brutto liegt in D bei >45000 Euros p.a., die Promotion bringt nochmal 6000 Euros p.a. obendrauf.

 

Das Skandalöse - und ein Zeichen des Raubrittertums dieses Staates - ist die Tatsache, das er im Laufe seines Berufslebens mit jeder Gehaltserhöhung weniger oder jedenfalls nicht mehr verdienen wird, weil dieser Staat sich seit mindestens 10 Jahren weigert, die ihm ungerechtfertigt durch die kalte Progression zufließenden Steuern zurückzugeben.

Ausgabendisziplin ist sekundär, solange dem Steuerzahler immer tiefer in die Tasche gegriffen werden kann.

Den ursprünglich befristeten Solidarzuschlag gibt es auch immer noch, die nächste Sauerei.

Im Vergleich dazu ist die KFZ-Steuer völlig irrelevant, aber natülich auch ein Zeichen für die herschende Ungerechtigkeit ohne Bewußtsein.

Bearbeitet Oktober 3, 201410 j von Marbo

Zwar kein Thema, aber nur um mal der Legendenbildung vorzubeugen: Das durchschnittliche Einstiegsgehalt junger Ingenieure brutto liegt in D bei >45000 Euros p.a., die Promotion bringt nochmal 6000 Euros p.a. obendrauf.

 

Das Skandalöse - und ein Zeichen des Raubrittertums dieses Staates - ist die Tatsache, das er im Laufe seines Berufslebens mit jeder Gehaltserhöhung weniger oder jedenfalls nicht mehr verdienen wird, weil dieser Staat sich seit mindestens 10 Jahren weigert, die ihm ungerechtfertigt durch die kalte Progression zufließenden Steuern zurückzugeben.

Ausgabendisziplin ist sekundär, solange dem Steuerzahler immer tiefer in die Tasche gegriffen werden kann.

Den ursprünglich befristeten Solidarzuschlag gibt es auch immer noch, die nächste Sauerei.

Im Vergleich dazu ist die KFZ-Steuer völlig irrelevant, aber natülich auch ein Zeichen für die herschende Ungerechtigkeit ohne Bewußtsein.

Sorry, aber man sieht, dass Du nicht in der Industrie tätig bist. Großer Flachglashersteller stelle Ingenieure bei unter 30.000 Jahresgehalt ein und die dürfen dann unbezahlte Überstunden machen. Märchen und Legendenbildung sind Deine Zahlen.

 

Sicher gibt es auch Fälle, die so einstellen, aber das sind Ausnahmen.

 

Willkommen in der Realität....

Meine Zahlen sind eben gerade keine Ausnahme- sondern Mittelwerte. Aus glaubwürdigen Quellen (kann man alles auf die Schnelle googeln). Höher oder tiefer geht im Einzelfall immer, besagt aber nicht viel.

Immerhin bist Du schon etwas zurückgerudert (30000p.a.), man sollte aber immer Jahresgehälter vergleichen

Offtopic...

Stammtisch

Jetzt bringe ich noch das West-Ost-Gefälle ins Spiel und die ausgelagerten Inschinörfirmen, die im Auftrag der Konzerne entwickeln ... Lasst gut sein. Das wird ein Ding ohne Ende.

Aber welche 9000er haben denn Federbrüche? In meinem Umfeld bis 700 000 km keine. Ich denke , es liegt auch an schlechterer Qualität der Federn nachfolgender Modelle.

Moin! Mein 902 aus 1997 hat bei 245.000 einen Federbruch vorn rechts, das kann passieren. Aber eines steht für mich hundertprozentig fest. Der nagelneue Golf 7 meines Kollegen wird in 30 Jahren nicht mehr durchs Land rollen. Der erstickt an seinen unzähligen Elektronikinnovationen... Federbrüche werden bei dem noch ein Grund zum Jubeln sein...

Kein Saab, aber alle andere Modelle. Ich schrieb ja auch "an Fahrzeugen". Saab's habe ich so gut wie nie auf der Hebebühne. Für mich steht es fest, dass die vermehrten Federbrüche ihre Ursache in den riesigen Schlaglöchern der dauergeflickten Strassen bei uns im Land(kreis) haben. Die heutige Erstausrüsterqualität erreicht mittlerweile leider auch nur noch Nachfertigungsniveau.

Aber welche 9000er haben denn Federbrüche? In meinem Umfeld bis 700 000 km keine. Ich denke , es liegt auch an schlechterer Qualität der Federn nachfolgender Modelle.

Doch, 86er und 87er waren davon betroffen. Hatte ich 2 Male bei solchen Baujahren...

Jetzt wird es konkreter. Der geänderte Gesetzentwurf liegt vor. Vom Prinzip her hätte ich nichts gegen eine (gerechte) Maut ..... aber .....

Dem Wahn- und Blödsinn der Umweltplaketten folgt nun der nächste.

 

Hier sind die (meine) "Abers":

 

• Einstieg in eine zusätzliche Finanzierungsquelle.
  
• Zu erwartende Ausweitung auf weitere Straßen ohne steuerliche Kompensation.
  
• Fließt das Geld wirklich in die Infrastrukturverbesserung?
  
• Ausländer mit Pauschalbeträgen, in D zugelassene Fahrzeuge nach Hubraum, Schadstoff und Antriebsart
  
• Wenn Maut eine Infrastrukturabgabe ist, warum dann nach Schadstoffklassen?
  
• Benachteiligung älterer Fahrzeuge (wieder mal).
  
• Keine Unterscheidung von Vielfahrern und Wenigfahrern.
  
• Keine Unterscheidung wenn jemand mehrere Fahrzeuge zugelassen hat.
  

 

Euch fällt sicher noch einiges dazu ein.

Ich frage mich bspw. ob eine Abgabe (keine Steuer), die die (Ab)nutzung und Beschädigung der Straßen kompensieren soll, verfassungskonform ist, wenn sie nach Schadstoffen erhoben wird und Ausländer und Inländer nach unterschiedlichen Grundsätzen zur Kasse gebeten werden. Könnte man dagegen vorgehen?

Was ich gestern so den Medien entnommen habe wird die Maut eher ein Verlustposten für den Staat:

 

hohe Abwicklungskosten - und von den dt. Autofahrern gibt es kein zusätzliches Geld.

zwischen 3,5 und 7,5 To gibt es gar keine Maut - weder für dt. LKWs noch ausländische

aktuell liegt die deutsche Maut bei 27% Verwaltungskosten der Einnahmen - vgl AT liegt bei 7%

gerade in den Grenzregionen wird die Zahl der Mautflüchtlinge zu einem Anstieg des Verkehrsaufkommen auf Bundes und Kreisstrassen führen aka "wegen der 10-25 km fahr ich eben auf der Bundesstrasse und nicht auf der Autobahn". die Kommunen wird es freuen...

 

 

Dem Wahlversprechen wird genüge getan, der dt. Steuerzahler darf es ausbaden - die Einnahmen werden von den Verwaltungskosten aufgefressen, und falls doch 100 Mio übrigbleiben - was bewirkt das insgesammt auf den Ausbau der BABs in DE?

 

Und noch ein Aspekt - keine Ahnung, ob dt. Recht hier ähnlich dem in AT ist. Ein österr. Rechtsanwalt hat mal seinen Porsche auf der AT Autobahn geschrottet, da er über ein Schlagloch gefahren ist, und dann abgeflogen ist. Die Republik bzw. Asfinag mußte ihm den Wagen voll ersetzen, da er für die Benutzung ja Maut zahlt, und daher davon ausgehen kann, dass die Strassen sich in einem tadellosen Zustand befinden müssen, oder sofort per Geschwindigkeitsreduzierung auf ein ev. Gebrechen reagiert wird. Seither gibt es wesentlich mehr 80er Beschränkungen auf den Autobahnen hier, sobald sich irgendwo auch nur der Ansatz eines Fahrbahnschadens zeigt. Kann sich jeder mal seinen Reim drauf machen, ob dies für DE übertragbar ist, und wenn ja welche Auswirkungen das haben wird...

Bearbeitet Oktober 31, 201410 j von Transalpler

Es gibt keine gerechte Maut. Die Maut ist eine Abgabe on top auf geleistete Abgaben. Mit der KFZ Steuer zahlen wir schon genug, aber das Geld wird nicht so verwendet, wie abgesprochen. Diese Maut ist ein Einstieg in eine ganz neue Dimenson von monetären Vampirismus, vom Datenschutz, insbesonders dem Recht auf informtionele Selbstbestimmung, einmal abgesehen. Datenschutz gibt es de facto in D ja eh nicht....

Könnte man dagegen vorgehen?

 

kann man nicht, vorm reichstag herrscht demonstrationsverbot

 

ich sehe keine juristische handhabe dagegen

 

ahso, zur glaubwürdigkeit noch ein kleiner beitrag (ab 2:20):

 

Diese Maut ist ein Einstieg in eine ganz neue Dimenson von monetären Vampirismus, vom Datenschutz, insbesonders dem Recht auf informtionele Selbstbestimmung, einmal abgesehen. Datenschutz gibt es de facto in D ja eh nicht....

 

was hat datenschutz i.v.m. informationeller selbstbestimmung mit der maut zu tun?

was hat datenschutz i.v.m. informationeller selbstbestimmung mit der maut zu tun?

Völlig richtig, zunächst nichts.

 

Mir geht es um was Anderes. Eine Steuer, z.B. KFZ ist nicht zweckgebunden, sondern hat wie schon der Name sagt Steuerungsfunktion. Die Regierenden nutzen das immer aus, indem sie eine schadstoffbezogene KFZ-Steuer erheben, um. z.B. die Entwicklung und den Absatz an Neufahrzeugen zu fördern. Ein Abgabe im engeren Sinne ist dagegen in der Verwendung zweckgebunden und die Erhebung muss auch der Verursachung entsprechen. Beispiele sind z. B. Der Wasserpfennig oder die EEG-Umlage. Die Maut ist im Gegensatz zur KFZ-Steuer eine Abgabe im engeren Sinne.

 

Die Frage ist daher, ob das jetzt vorgelegte Konzept den Anforderungen an eine Abgabe genügt. Ich glaube schon, dass da aus dem Inland noch Klagen beim BVerf.-Gericht reinkommen.

Die Frage ist daher, ob das jetzt vorgelegte Konzept den Anforderungen an eine Abgabe genügt. Ich glaube schon, dass da aus dem Inland noch Klagen beim BVerf.-Gericht reinkommen.

 

selbst wenn, siehe GEZ, klagen werden reihenweise abgeschmettert, die rechtsprechung irritiert mich persönlich sehr, da kann einem der glaube an rechtstaat & demokratie schon mal abhanden kommen

 

also ich prüfe eine klage wenn das ding durch ist, aber in dieser ach so tollen demokratie gegen den staat vorgehen ist zum scheitern verurteilt

da kannst nur sehen das du an anderer stelle geld einsparst oder mehr verdienst oder dich sonstwie vor der zahlung drückst

ich suche seit jahren ein elektroauto um wenigstens im spritfressenden stadtverkehr um die zahlung von öko- & mineralölsteuer herum zu kommen

bekommt jeder so wie er es verdient, wenn staat es so will, bekommt er es von mir so, bau ich halt n cabrio auf elektro um, kann ich mir immer noch n schönen tag in der city damit machen

und wenn die autobahnmaut kommt fahr ich nur noch bundesstraße oder steig um auf irische billigflieger, ganz einfach