@Post23: Meine Daten gehören mir, dazu gehört auch wann ich wohin fahre und das loggen die Mautbrücken = gläserner Bürger...

ich bin ja DSB, muß dir recht geben, glaube aber es gab irgendwo eine schranke diesbezüglich im gesetz ...müßte mal im bdsg blättern, ist ja nicht so dick

vielleicht über den jahreswechsel, da hab ich zeit dafür

...danke, brauchst Du aber nicht, denn es ändert nichts an der Willkür. Es wird gemacht was geht, egal ob erlaubt, oder nicht. Beispiel: das scannen von KFZ Kennzeichen im Strassenverkehr. Seit Jahren gängige praxis, auch der Alliierten "zum Schutz vor Terror". Der Zweck heiligt die Mittel?

Nun, wir haben ja schon lange darüber diskutiert, dass dies alles Schwachsinn ist. Die einfachste Lösung wäre eine Vignette zu einem moderaten Preis und ohne jegliche Kompensierung über die Kfz-Steuer. Diese wird für jedes zugelassene Auto erhoben, außer Lkw, die über die Lkw-Maut zahlen. Setzt man mal nur EUR 30,-- p.a. an und geht von etwa 40 Millionen inländischen Kfz aus, so würde man schon dadurch 1,2 Mrd. Euro einnehmen. Die ausländischen Fahrer müssten wie in der Schweiz und in anderen Staaten ebenfalls eine Vignette kaufen, die es an Grenzübergängen, Tankstellen und Autoclubs gibt. Wegen EUR 30,-- wird es auch keine Proteste geben. Wer von Dänemark nach Italien will, wird sicher nicht Landstraße fahren. Somit ist auch das Problem der Zusatzbelastung der Nebenstraßen und Ortsdurchfahrten vom Tisch. Der inländische Autofahrer bekommt seine Vignette auf der Zulassungsstelle, die Zahlung erfolgt zusammen mit der Kfz-Steuer. Es ist wohl mit kaum Aufwand verbunden, wenn die EDV jeder Kfz-Steuer-einziehenden Zollstelle immer am Monatsende den Vignettenanteil an die richtige Kasse überweist. So werden Kosten sehr gering gehalten und letzten Endes bleibt der Druck der Vignetten noch abzuziehen. Mit den ausländischen Autofahrern zusammen käme man sicher auf die doppelte Einnahme für den Straßenbau gegenüber dem jetzigen, sehr fragwürdigen und verwaltungsintensiven System. Diese Politiker und Superbürokraten machen alles immer so kompliziert, dass allein dafür viele Millionen nur für Verwaltung drauf gehen. Nach deren Konzept wird eine von der Schadstoffklasse abhängige Maut mit der Steuer verrechnet und letzten Endes kommt das gleiche Ergebnis heraus, egal was die rechnen. Da kann man nur am Verstand dieser Leute zweifeln. Und bei EUR 30,-- muss man auch nicht E-Autos & Co. begünstigen. Die blasen zwar nicht direkt Schadstoffe in die Luft, aber die Straße nutzen sie genauso ab wie andere. Die massenhafte Erfassung von Kennzeichen kann dann auch unterbleiben.

 

Der wichtigste Aspekt ist aber, dass bei all dem unausgegorenen Zeug dieses selbstherrlichen Ministers immer noch Ausländer diskriminiert werden. In keinem Staat dieser Erde zahle ich nur als Gast Maut und die Einheimischen werden verschont. Das ist eine Maßnahme, die ich aus der rechtsradikalen Szene so erwarten würde, nicht von einer Partei, die sich auf unserer Verfassung begründet. Ich hoffe nur, dass diese neue EU-Kommissarin trotz mangelnder Erfahrung denen auf den Tisch haut.

wir hatten hier einen noch besseren fall

neu gebaute brücke...gut ok

eines tages fahr ich durch die city

überall am straßenrand männlein & weiblein die offensichtlich den verkehr beobachtet haben

beim 3. hab ich angehalten & gefragt was die da machen

die stadt hat ein projektbüro beauftragt den verkehrsfluß von & zur neuen brücke zu analysieren

die haben wiederum studenten engagiert, mit diktiergeräten ausgestattet, und die haben dann alle kennzeichen vollständig drauf gebabbelt, mit uhrzeit

meine anfrage beim zuständigen landesdatenschutzbeauftragten blieb unbeantwortet, im gesetz steht nur dass er antworten muß, nicht in welchem zeitraum

frag mich wofür der bezahlt wird

 

geht die nix an wann ich wo lang fahre - dagegen machen kannst du nix

 

allerdings hast du ein recht auf löschung der über dich erhobenen daten, allerdings gelten aufbewahrungsfristen, im falle von rechnungen bis zu 10 jahre.

wenn man also pro kennzeichen abrechnet ... usw usw ...

 

Ich hoffe nur, dass diese neue EU-Kommissarin trotz mangelnder Erfahrung denen auf den Tisch haut.

 

wäre oettinger dann mit am tisch sowie es um die technik der maut geht? dann gute nacht umbrella...

 

Setzt man mal nur EUR 30,-- p.a. an und geht von etwa 40 Millionen inländischen Kfz aus, so würde man schon dadurch 1,2 Mrd. Euro einnehmen.

 

mutti hat gesagt mit ihr keine maut, wenn dann doch maut mit ihr soll sie gefälligst ihren thron verlassen, so sehe ich das

 

anstatt aller nasen lang raucher & autofahrer abzuzocken könnte man auch mal politikergehälter kürzen, aber deren diäten erhöhen sich ja jedes jahr automatisch...

Bearbeitet Oktober 31, 201410 j von turbo_forever

.....mutti hat gesagt mit ihr keine maut, wenn dann doch maut mit ihr soll sie gefälligst ihren thron verlassen, so sehe ich das...

 

:biggrin:

 

 

http://freie-zeit.eu/wp-content/uploads/2013/04/Persil-Leuchtmittel-Klement-178x250.jpg

Bearbeitet Oktober 31, 201410 j von SAABOTÖR

ich hatte es wohl dummerweise verdrängt

[mention=2122]LCV[/mention]: wir haben keine Verfassung in D, wir haben ein Grundgesetz, mehr nicht.

"Seit 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung für Gesamtdeutschland"

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung

edit

Bearbeitet Oktober 31, 201410 j von SAABOTÖR

Ob nun Verfassung oder Grundgesetz, es ändert nichts daran, dass sich die CSU gerade aufführt, als sei es die NPD.

 

Merkel zurücktreten? Wieso? Ist die Lüge nicht die erste Qualifikation für Politiker?

 

Merkel zurücktreten? Wieso? Ist die Lüge nicht die erste Qualifikation für Politiker?

 

dann hätten wir noch wulff als staatsoberhaupt

Es soll tatsächlich so sein, dass die Kennzeichen an Mautbrücken registriert werden. Das ist ein datenschutzrechliches Problem!

 

Mit der Kennz.-Erfassung soll festgestellt werden, ob die Maut bezahlt wurde. Beim deutschen Michel wird aber die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass es da eigentlich keine "Schwarzfahrer" geben dürfte. Folglich dient die Datenerfassung zur Kontrolle ausländischer Autobahnnutzer. Dafür werden wir dann alle als "Beifang" mitgescannt?

Natürlich hat es keinen Sinn als Einzelner gegen sowas vorzugehen. Diese "Demokratie" ist in Wirklichkeit eine Lobbykratie. Also wer ist die Lobby der Autofahrer? Was tut unser allseits gelobter ADAC oder all die anderen Clubs und Verbände? Ich hör überall raus " Keine Chance, ist halt so, kann man nichts dagegen machen, war schon immer so, Ihr seid selbst dran schuld habt sie ja gewählt etc pp." Nehmen wir das also alles so hin? Keine Einflussnahme? Gibt es unter Saabfahrern keine Parteimitglieder in der Basis? Die könnten das ja auch mal nach "Oben" adressieren.

 

Den Vorschlag von LCV finde ich gut. Wenn man wollte, könnte man ja stillschweigend die KFZ-Steuer neu regeln (wäre meiner Meinung nach sowieso nötig), müsste nicht mal zeitgleich sein.

Gibt es unter Saabfahrern keine Parteimitglieder in der Basis? Die könnten das ja auch mal nach "Oben" adressieren.

 

der war gut, als ob das murksel sich dafür interessieren würde

Es soll tatsächlich so sein, dass die Kennzeichen an Mautbrücken registriert werden. Das ist ein datenschutzrechliches Problem!

 

Mit der Kennz.-Erfassung soll festgestellt werden, ob die Maut bezahlt wurde. Beim deutschen Michel wird aber die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass es da eigentlich keine "Schwarzfahrer" geben dürfte. Folglich dient die Datenerfassung zur Kontrolle ausländischer Autobahnnutzer. Dafür werden wir dann alle als "Beifang" mitgescannt?

 

Denke keinen Bruchteil einer Sekunde über so einen Schmarrn nach. Es existieren witzigere Dinge...Z.B. heute Abend eine schöne Halloween-Party in HH...Es gibt kein Fundbüro für verpaßte Gelegenheiten.

Hätte noch eine schöne Season End Party beim Opa Strack an der Nordschleife für heute Abend, aber wo ich bin weiß der fleissige staatliche Datensammler ja schon anhand der Funkzelle, in welche mein Handy eingebucht ist.

Denke keinen Bruchteil einer Sekunde über so einen Schmarrn nach. Es existieren witzigere Dinge...Z.B. heute Abend eine schöne Halloween-Party in HH...Es gibt kein Fundbüro für verpaßte Gelegenheiten.

Ist aber nett von Dir, dass Du den Fred trotzdem verfolgst. Viel Spass bei der Party.

Danke Dir! Euch allen viel Spaß! Lasst es krachen!

Nun, wir haben ja schon lange darüber diskutiert, dass dies alles Schwachsinn ist. Die einfachste Lösung wäre eine Vignette zu einem moderaten Preis und ohne jegliche Kompensierung über die Kfz-Steuer. Diese wird für jedes zugelassene Auto erhoben, außer Lkw, die über die Lkw-Maut zahlen. Setzt man mal nur EUR 30,-- p.a. an und geht von etwa 40 Millionen inländischen Kfz aus, so würde man schon dadurch 1,2 Mrd. Euro einnehmen. Die ausländischen Fahrer müssten wie in der Schweiz und in anderen Staaten ebenfalls eine Vignette kaufen, die es an Grenzübergängen, Tankstellen und Autoclubs gibt. Wegen EUR 30,-- wird es auch keine Proteste geben. Wer von Dänemark nach Italien will, wird sicher nicht Landstraße fahren. Somit ist auch das Problem der Zusatzbelastung der Nebenstraßen und Ortsdurchfahrten vom Tisch. Der inländische Autofahrer bekommt seine Vignette auf der Zulassungsstelle, die Zahlung erfolgt zusammen mit der Kfz-Steuer. Es ist wohl mit kaum Aufwand verbunden, wenn die EDV jeder Kfz-Steuer-einziehenden Zollstelle immer am Monatsende den Vignettenanteil an die richtige Kasse überweist. So werden Kosten sehr gering gehalten und letzten Endes bleibt der Druck der Vignetten noch abzuziehen. Mit den ausländischen Autofahrern zusammen käme man sicher auf die doppelte Einnahme für den Straßenbau gegenüber dem jetzigen, sehr fragwürdigen und verwaltungsintensiven System. Diese Politiker und Superbürokraten machen alles immer so kompliziert, dass allein dafür viele Millionen nur für Verwaltung drauf gehen. Nach deren Konzept wird eine von der Schadstoffklasse abhängige Maut mit der Steuer verrechnet und letzten Endes kommt das gleiche Ergebnis heraus, egal was die rechnen. Da kann man nur am Verstand dieser Leute zweifeln. Und bei EUR 30,-- muss man auch nicht E-Autos & Co. begünstigen. Die blasen zwar nicht direkt Schadstoffe in die Luft, aber die Straße nutzen sie genauso ab wie andere. Die massenhafte Erfassung von Kennzeichen kann dann auch unterbleiben.

 

Der wichtigste Aspekt ist aber, dass bei all dem unausgegorenen Zeug dieses selbstherrlichen Ministers immer noch Ausländer diskriminiert werden. In keinem Staat dieser Erde zahle ich nur als Gast Maut und die Einheimischen werden verschont. Das ist eine Maßnahme, die ich aus der rechtsradikalen Szene so erwarten würde, nicht von einer Partei, die sich auf unserer Verfassung begründet. Ich hoffe nur, dass diese neue EU-Kommissarin trotz mangelnder Erfahrung denen auf den Tisch haut.

 

Wieso, der Deutsche zahlt Steuern, der Ausländer die Maut. Das Verhältnis sollte natürlich weitestgehend fair sein, aber warum du vorschlägst, auch eine Vignette ausgehändigt zu bekommen, erschließt sich mir nicht. Dass der Ausländer die Nutzung der Straße auch mit zahlt, halte ich für fair, am besten wie Du sagst mit so wenig Verwaltungskosten wie möglich. Die interessante Frage ist, wie man die Beteiligung der inländischen Autofahrer in Form der Kfz-Steuer bemisst und verwendet. Da sehe ich auch einigen Bedarf an Verbesserung. Vermutlich sollte man diese aufteilen in einen Teil Steuer und verschiedene gerichtete Abgaben, wovon gerne auch eine der Straßennutzung sein kann, z.B. basierend auf die zurückgelegten km, die ja spätestens alle zwei Jahre beim TÜV erfasst werden. Wenn man das in etwas größerem Stil - nämlich wenigstens Europaweit machen würde - dann könnte es man das schon recht fair international verrechnen. Natürlich schreien dann wieder manche nach dem Datenschutz, irgendwo auch zurecht, aber mal ehrlich: wer mit Handy unterwegs ist, kann so oder so geortet werden, ob dann dazu noch das Auto fotografiert wird, nicht toll, aber ändert ja nicht wirklich viel am Problem an sich.

 

Ich sehe das so: gefährlich sind die Schweine, die ein System oder eine Gesellschaft systematisch versuchen zu ihrem Vorteil auszunutzen. Die sind letztlich dafür verantwortlich, dass Regeln strenger werden, dass Kosten steigen, dass die Kontrolle zunehmen muss, weil sie Schaden anrichten, mit steigender Tendenz. Das sind noch nicht mal nur die kriminellen Subjekte, sondern auch und in meinen Augen vor allem diejenigen, die man nicht oder nur mit hohem Aufwand belangen kann, die aber trotzdem ein System bewusst und gewollt aus Gier mehr kosten als sie beitragen. Denen muss das Handwerk gelegt werden, bevor das System zusammenbricht, wenn das überhaupt möglich ist. Und ich bin dafür, technische Mittel einzusetzen, um das erreichen, aber ich sehe das nur in Form einer Überwachung. Wie die nun im einzelnen umgesetzt ist, ist eine andere Sache, und mir ist auch klar dass die gewonnen Informationen wieder anderen Subjekten helfen können, anderen Schaden anzurichten. In meinen Augen ist das nichts weiter als ein Aufrüsten auf technischer Ebene, und mir ist ehrlich gesagt wohler dabei, wenn mich der Staat irgendwo fotografiert, als irgendwer sonst zu was weiß ich für Zwecken. Der muss sich immerhin seinen Bürgern gegenüber rechtfertigen, auch wenn das nicht immer in vollster Wahrheit passiert… aber nicht zu überwachen sehe ich im Krieg gegen die Schweine unserer Gesellschaft(en) (Terroristen sind für mich nur die offensichtlichsten Gegner) ähnlich, wie wenn im kalten Krieg eine der Parteien die Flügel gestrichen hätte. Damals ging es nur um Nationalstolz, wenn man es genau nimmt, aber im Kampf gegen die Gegner unsere aller Gesellschaft muss man wohl irgendwie die Oberhand gewinnen, um das nackte Überleben unserer Gesellschaft zu gewährleisten…

Ralf, ich würde es am liebsten sehen, wenn man den Blödsinn ganz bleiben ließe. Mein Vorschlag sollte nur eine praktikable und vom bürokratischen Aufwand her preiswerte Lösung aufzeigen. Vor allem eine Lösung, die keine internationalen Konflikte provoziert. Wenn man eine Steuerentlastung direkt mit der Maut verknüpft, ist das einfach ungeschickt.

Vor allem hat der Vorschlag von Frank einen weiteren gravierenden Vorteil: Alle, ausnahmslos werden gleich behandelt. Da gibt es keine Diskussionen. Da gibt es keine Privilegien für PS-Starke Neufahrzeuge, für Elektrofahrzeuge, Motorräder oder was auch immer.

 

Allerdings ganz ohne Maut? Das möchte ich auf Dauer auch nicht haben. Als ich im Frühjahr durch Frankreich nach Spanien und Portugal und wieder über Spanien und Frankreich zurück gefahren bin, waren die Mautkosten ein nicht unerheblicher Anteil obwohl ich viel Landstraße gefahren bin.

 

Die ganze aktuelle Aktion von Dobrindt hat für mich einfach den Charakter" Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass". Man will niemand verprellen, will keine Wählerstimmen verlieren, das sind alles Hosensch... in der Politik.

Es gab doch schon so einfache Lösungsansätze . 1-2 Cent zusätzlich auf den Liter Kraftstoff und man hätte einen gerechten Anteil der Strassennutzung aller Strassen . Für alternative Kraftstoffe kann man das sicherlich auch ausrechnen. Hier gehts doch um Selbstbeschäftigung und Ablenkung.

Danke, Saab--Fan, von mir aus sollen die 5Cent draufschlagen. Was hier passiert ist etwas ganz anderes: es geht um die systematische Einführung von Bewegungsprofilen aller motorisierten Bürger. Der Deckmantel heisst (Ausländer)-Maut. Das Mutti uns nicht belasten will, ist abgesprochen, damit man dieses Kontrollinstrument überhaupt einführen kann. Ansonsten wäre eine 50€-Vignette für alle oder eben eine Benzinpreiserhöhung die wesentlich einfachere und effektivere Lösung des Problems gewesen. By the way: Wir Autofahrer zahlen aktuell pro Jahr 53 Mrd.€ an Steuern durch unsere Mobilität, der Staat investiert aber nur 19.Mrd € in die Strasseninfrastruktur. Der Rest versickert....

D A N K E !!!