Man muss es doch immer wieder anprangern, wie man mit den Leuten umgeht.

Vielleicht finden sich ja Anwälte für eine Sammelklage bis in die höchste Instanz.

Klar, dass der Einzelne keine Chance hat und gerade jetzt kein Geld zur Gegenwehr.

Aber vielleicht sensibilisiert es auch die Leute. Man sollte einfach solche "Geschenke"

mit Vorsicht genießen, die einem wieder abgenommen werden und sogar noch

zusätzliche Kosten verursachen.

 

 

*klugscheiß* in Deutschland gibt es faktisch keine Möglichkeit zur Sammelklage

In diesen Fällen ist vielleicht das Problem, dass jeder Fall einzeln betrachtet werden muss.... ich weiss es nicht.

 

Auf jeden Fall wünsche ich allen Betroffenen eine zufriedenstellende Lösung.

 

Ich kann den Ärger verstehen, auch wenn ich selbst nicht davon betroffen bin.

 

Am Interessantesten finde ich ich die Beiträge von jenen, die wirklich betroffen sind. D.h. die sich z.B. nur noch Rotz 95 leisten können...

*klugscheiß* in Deutschland gibt es faktisch keine Möglichkeit zur Sammelklage

 

Stimmt, aber es gibt vergleichbare Modelle.

 

https://www.juraforum.de/lexikon/sammelklage

Haben wir keinen Journalisten im Forum, der das mal entsprechend lancieren könnte

Haben wir keinen Journalisten im Forum, der das mal entsprechend lancieren könnte

 

Warum? Ein bisschen Eigeninitiative sollten die Betroffenen schon anstreben, da es ja um deren Existenz geht.

Mein Wissensstand für die Corona-Soforthilfen war, dass das Geld nur für Unterhalt der Geschäftsgebäude und Gehaltszahlungen für Angestellte genutzt werden durfte. Für nichts anderes, den betroffenen Selbstständigen wurde nahegelegt, Hartz IV zu beantragen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Und das überschneidet sich dann, wenn man die Angestellten dann in Kurzarbeit geschickt hat, weil man nicht mehr arbeiten durfte. Dann trägt die Gehaltszahlung die ARGE.

Das ist alles ein wirklich kompliziertes Konstrukt und ich glaube nicht, dass man ohne Eigeninitiativen und Anwälte aus dieser Nummer mit den Rückzahlungen wieder herauskommt.

Und mit diesen Soforthilfen sollte man wirklich ganz penibel Buch geführt haben, was man wofür genau ausgegeben hat. Ich befürchte, wenn man das nicht selbst machen kann, braucht man auch noch zusätzlich einen Steuerberater oder ein erfahrenes Lohnbüro.

Soforthilfen sind keine Almosen - sie sollten über die Zeit helfen, auch seine Angestellten halten zu können - nicht sich, bzw den Betrieb persönlich zu bereichern. Wer hat die denn finanziert - richtig die Steuerzahler, also wir. Wenn ein Betrieb nun wieder in der Lage ist, die Übergangshilfe zurückzuzahlen, wo liegt dann das Problem ...... das wäre nur aufrichtig von den damals Hilfebedürftigen, denen geholfen wurde (damit auch zukünftig Hilfsprogramme auf den Weg gebracht werden können). Aber unsere Gesellschaft hat ja nunmehr den Anspruch, alles in den Hintern geschoben zu bekommen.... ich finde es richtig, dass die Auslagen zurückgezahlt werden müssen, wenn es die neue finanzielle Situation ermöglicht - das waren Steuergelder....bzw. Schulden, die von Steuerzahlern beglichen werden müssen.....nun lasset den Shitstorm beginnen....

 

P.S.: Ich habe während meines Sudiums am Ende des Monats jede übrige DM auf ein Konto eingezahlt und nebenbei gearbeitet - nach Auslaufen der Rückzahlungspflicht, den gesamten Betrag zurücküberwiesen - ja, dadurch habe ich 50% erlassen bekommen - man muss halt auch mal seinen Arsch hochkriegen und nicht nur jammern....ich hätte es auch verleben können, um dann zu jammern anzufangen.... das ist nicht mein Stil, auch heute noch nicht....das habe ich von früh auf in einer 9-köpfigen Familie gelernt......

Bearbeitet August 13, 20222 j von SAABY65

Mein Wissensstand für die Corona-Soforthilfen war, dass das Geld nur für Unterhalt der Geschäftsgebäude und Gehaltszahlungen für Angestellte genutzt werden durfte. Für nichts anderes, den betroffenen Selbstständigen wurde nahegelegt, Hartz IV zu beantragen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Da dürfte das Hauptproblem gelegen haben. Die Regelungen haben sich ja mehrfach geändert, so dass selbst die Fachleute (Steuerberater, etc.) nicht mehr mit gekommen sind. Geschweige denn schon gestellte Anträge. Wäre vorher allen klar gewesen was kommt und wie geprüft wird, dann wäre wohl einiges an Ärger erspart geblieben.

Da dürfte das Hauptproblem gelegen haben. Die Regelungen haben sich ja mehrfach geändert, so dass selbst die Fachleute (Steuerberater, etc.) nicht mehr mit gekommen sind. Geschweige denn schon gestellte Anträge. Wäre vorher allen klar gewesen was kommt und wie geprüft wird, dann wäre wohl einiges an Ärger erspart geblieben.

 

Es war alles klar - dass das kein Geschenk ist, war allen klar, nur den "Parasiten" nicht.... es gibt im Leben nix geschenkt..... auch die Hilfspakete zahlen wir zurück - zumindest der der kann....wie weltfremd seid ihr eigentlich?

 

Ich vergaß, das Geld kommt ja aus der Steckdose.....

 

Ich brauche weder im TV, noch in der Presse solche Geschichten, wie von einem Starkoch, der als Millionär leider seine 12 Restaurantes nicht mehr betreiben kann..... hoffentlich hat er genügend Kochlöffel gespürt....

 

 

Unser Lebensstandard wird sich in den nächsten 10 Jahren um 30 bis 50 Prozent reduzieren - länger arbeiten und weniger netto (bzw höhere Ausgaben für Energie, Lebensmittel und Wasser) - da geht kein Weg dran vorbei- die fetten Jahre haben ausgedient....

Bearbeitet August 13, 20222 j von SAABY65

Ich brauche weder im TV, noch in der Presse solche Geschichten, wie von einem Starkoch, der als Millionär leider seine 12 Restaurantes nicht mehr betreiben kann..... hoffentlich hat er genügend Kochlöffel gespürt....

Ich weiß zwar nicht worauf du anspielst. Von sowas bekomme ich hier recht wenig mit. Aber hat er die 12 Läden alleine betrieben? Wohl eher weniger. Und ohne Chef keine Angestellten.

 

Ich vergaß, das Geld kommt ja aus der Steckdose.....

Ja fast, meist nennt sich der Geldgeber auch Arbeitgeber. Und ob der Siemens heißt oder ein kleiner Friseursalon ist, der 2 Angestellte hat, ist da recht egal.

..... hoffentlich hat er genügend Kochlöffel gespürt....

 

Hier muss ich an den Struwwelpeter denken...und auch an dessen Suppen-Kaspar.

[...] "Parasiten" [...]

Es ist schon erstaunlich, daß nach einem Jahr schon wieder vergessen ist, was hier zu Lockdownzeiten los war. Das Dienstleistungsgewerbe lag am Boden. Friseure, Boutiquen, Reisebüros uvm. durften gar nicht und der Einzelhandel nur für den täglichen Bedarf aufgesucht werden. Hotellerie- und Gastronomiebetriebe durften nur außer Haus verkaufen, Beherbergung oder Bewirtung vor Ort war verboten. In meiner Gemeinde (10000 Einwohner) sind zwei Gasthöfe, ein Reisebüro, eine Konditorei/Café und ein Metzger für immer geschlossen.

 

In meinem Fall konnte ich auch wochenlang nachmittags zumachen, weil keiner mehr kam. Trotzdem mußte ich die laufenden Kosten in vollem Umfang weiterbezahlen. Ich habe auch meine Angestellten nicht in Kurzarbeit geschickt, sondern die Gehälter voll weiterbezahlt bei massiv reduzierter Stundenzahl. Unter diesen Voraussetzungen war es für mich und die meisten anderen Selbständigen/kleinen u. mittleren Betriebe naheliegend, die Soforthilfe zu beantragen. Nicht alle haben genug Rücklagen, den Betrieb aus eigener Tasche weiterlaufen zu lassen. Daß sich im Nachgang trotz Umsatzrückgang nahezu niemand dafür qualifiziert, mag jeder selbst beurteilen.

Dein Handeln ehrt Dich, somit musst Du Dich ja auch nicht angesprochen fühlen - das Sterben der Gastronomiebetriebe und des Einzelhandels ist jedoch nur bedingt durch die Corona-Lockdowns bedingt (ja, es ist beschleunigt worden). Vielmehr leiden diese Gewerbe unter fehlendem Personal, sowie der online Branche.

Meine Aussage oben war, dass die Betriebe, die es können, Hilfen auch wieder zurückzahlen sollten - diejenigen, die dazu derzeit nicht in der Lage sind, natürlich nicht - jedoch sollten die Betriebe sich hier auch ehrlich machen.....

Es wird immer auch Parasiten geben. Aber die Einschränkungen und teilweisen Komplettschließungen

der Betriebe waren staatlich verordnet, also außerhalb der unternehmerischen Verantwortung.

Der Personalmangel war schon immer ein Problem, was aber weniger der Unternehmer zu verantworten

hat. Es liegt einfach daran, dass gerade im Gastronomiebereich viele Leute nicht zu den Zeiten arbeiten

wollen, in denen eigentlich das Geschäft laufen würde. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass man

im Gastronomieservice nicht von 8 - 16 Uhr arbeiten kann, sondern eben versetzt zu den Arbeitszeiten

der anderen Bürger mit Bürojob, Handwerk usw. Wenn ich von der Arbeit heimkam und mit meiner

Frau ins Restaurant wollte, kam man gerade so an, dass die Küche "in 5 Minuten schließt". Deshalb

hatten die italienischen, türkischen usw. Restaurants das Geschäft gemacht, da dort die ganze Familie

mit hilft und nicht so früh Schluss machen will.

 

Durch die Pandemie wurden viele Leute arbeitslos und mussten sich irgendetwas anderes suchen.

Z. B. etwas, wo man im HomeOffice weiterarbeiten konnte.

 

Auch im Bereich KH, KiGa, Altersheime usw., wo zum täglichen Stress nun weitere Restriktionen

hinzukamen, gab es eine Personalflucht. Hier kam noch hinzu, dass man nicht einfach schließen

kann, aber durch Personalflucht und positiv Getestete die restlichen Mitarbeiter hoffnungslos

überfordert wurden und immer noch werden. Von wegen 35-Stunden-Woche!

 

Im KiGa gab es 10 Betreuerinnen. Als schließlich 8 ausfielen, konnten die übrigen 2 das nicht

mehr schaffen. Also wurde der KiGa geschlossen. Für die Eltern entstanden nun ganz andere

Probleme. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich dann Elternteile selbst krankschreiben lassen

mussten. Das sind Kettenreaktionen.

 

Dass nach Aufhebung der Einschränkungen nun überall noch mehr Personal fehlt, kann man den

Unternehmern doch nicht ankreiden.

 

Ich muss ja für unsere Events ständig mit Hotels verhandeln. Da erfahre ich, dass trotz großer

Nachfrage z.B. das Restaurant geschlossen bleibt, nur noch Frühstück, und dass sogar nicht

alle vorhandenen Zimmer vergeben werden, weil es an Personal fehlt, um die Zimmer wieder

herzurichten. Wenn der Hotelchef selbst da mithelfen muss, obwohl er eigentlich ohnehin einen

Fulltimejob hat, zeigt das doch, was durch die Restriktionen für Schäden entstanden sind. Dass

diese notwendig waren, steht außer Frage. Aber es ist richtig, dass diese Unternehmen einen

Ausgleich erhalten. Wenn sie den Laden dicht machen, gibt das Arbeitslose, die ja auch Geld kosten,

aber auch weniger konsumieren, wodurch im Endeffekt dem Staat Steuereinnahmen in Höhen

entgehen, die viel dramatischer sind als diese Hilfen es waren.

 

es ist typisch für diesen Bürokratenapparat, dass die nun meinen, das Geld wieder einsammeln

zu müssen. Dass der Schaden für alle, selbst den Fiskus, dadurch viel größer wird, geht offenbar

nicht in deren Birne hinein.

Das Problem scheint mir zu sein, dass diverse Ausgleichstöpfe zusammen betrachtet werden. Was jetzt zurückgefordert wird, war von Anfang an nur für wenige bestimmte Belastungen gedacht und wurde nur selten entsprechend verwendet. Die Rückzahlungsverpflichtung ist völlig in Ordnung. Die Art der Rückforderung finde ich allerdings auch wenig angemessen, das sollte anders gestaltet werden. Ich denke an die Möglichkeit zur Abzahlung mit geringen Zinsen, die im Bereich der Inflation liegen sollten und Rabatten bei vorzeitiger Rückzahlung. Eben so, dass kein Gewerbebetrieb so belastet wird, dass das die Existenz des Unternehmens bedroht.

 

Die Rückzahlverpflichtung sollte grundsätzlich bestehen bleiben. Die Gelder, um die es hier geht, waren nur für ganz bestimmte Kosten gedacht und wurden - was oft genug in den Medien thematisiert wurde! - sehr oft vorsätzlich anderweitig eingesetzt. Wie oft haben wir denn damals die Berichte im Fernsehen sehen oder in den Zeitungen lesen können, dass sich gerade kleinere Unternehmer mit dem Geld den eigenen Lebensunterhalt finanziert haben statt die Gelder wie vorgesehen einzusetzen? Das war doch gefühlt täglich!

 

Andere Hilfsmaßnahmen mussten und müssen nicht zurückbezahlt werden. Weil sie von Anfang an andere Bedingungen hatten. Aber wie gesagt, da werden diverse Maßnahmen fröhlich in einen Topf geworfen, um mal wieder lustiges Politikerbashen zu spielen. Dabei wurde hierzulande angesichts der schwierigen Lage die Krise bisher relativ gut gemeistert. Klar, einiges ging schief, aber weit mehr erwies sich als gut. Zum Beispiel, dass mit den vielen Hilfen mehr Unternehmen überleben konnten, als zu befürchten war. Oder anders ausgedrückt: Es wurden nicht alle gerettet, aber die meisten.

 

 

Gruß Michael

Vielleicht hätte man es von Anfang an "Kredit" nennen sollen und nicht "Corona Soforthilfen".

Das weckte bei mir als einfachem Pöbel einfach eine andere Assoziation

Ich kenne mich im Detail da nicht aus (und möchte es auch nicht; das ist mir einfach zu viel, ohne dass ich einen Nutzen davon hätte), habe es aber bei meiner Frau mitbekommen, die in der Verwaltung einer Seniorenwohnstätte tätig ist. Es gab und gibt diverse Geldtöpfe und jeder hat seine eigenen Regeln. Bei den Hilfen muss der eine Euro zurückgezahlt werden, der andere nicht. Dabei ächzen die Verwaltungen unter der Arbeit mit den Anträgen und die Steuerberater verdienen wie damals die Firma Schenkel an zwei 3 kg Paketen Waschpulver...

 

Dabei gab es auch Zahlungen/Förderungen, die niemand nachvollziehen konnte, die aber richtig Geld einbrachten: Jeder Corona-Pflichttest wurde mit einem Vielfachen des Marktpreises erstattet und für die Durchführung gab es außerdem für jeden Test eine vergleichsweise irrwitzige Summe ausbezahlt. Zeitweise musste jeder Besucher getestet werden und so brachte das Spielchen satte Überschüsse.

 

Also wie gesagt, es ist meiner Meinung nach nicht angemessen ein Fass aufzumachen, weil die Gelder aus einigen der vielen Töpfe zurückgezahlt werden müssen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass man das mit den Hilfen besser hätte machen können. Gemessen an der üblichen Bürokratie in Deutschland waren und sind die Regelungen aber besser geraten, als zu befürchten war.

 

 

Gruß Michael

Es geht nicht um die Rückforderung an sich. Wer die Kriterien nicht erfüllt hatte,

sich quasi das Geld erschwindelte, muss es natürlich zurückzahlen. Zu einem

Vertrag (das ist ja auch ein Vertrag zwischen Antragsteller und Behörde) gehören

immer zwei. Solange niemand gegen den Text des Vertrags verstößt, ist er in

dieser Form auch gültig.

 

Ich habe gerade die E-mail meines Steuerberaters vom 24.03.20 herausgesucht.

Ab 25.03.20 konnte man das beantragen, Formulare in diesem Fall vom Wirtschaftsministerium

Baden-Württemberg erhältlich.

 

Da ging es um Umsatzeinbußen usw. Ein Passus ist wichtig, da er die Leute in die Irre

geführt hat. Ich zitiere:

 

C. Art und Umfang der Förderung

 

 

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses von bis zu

 

 

· 9.000 Euro für Antragsberechtigte Selbstständige,

 

· 9.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,

 

· 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,

 

· 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

 

 

Die Obergrenze für die Höhe der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den oben genannten Förderbeträgen.

 

Zitat Ende.

 

Das heißt, habe ich einen Verlust gegenüber dem Vergleichszeitraum von EUR 5.000, so kann ich

auch nur 5.000 beantragen. Ist er höher als 9.000, so bekomme ich dennoch nur 9.000, da Obergrenze.

Das wirkt eindeutig und "nicht rückzahlbar" heißt eben Förderung, die den Schaden abfedert.

 

Man kann die ganze Aktion in Frage stellen. Aber wenn man wahlwerbewirksam derartige Angebote macht,

müssen die eindeutig formuliert werden. Eindeutig ist für mich "nicht rückzahlbar". Somit eigentlich klar.

 

Das hat nichts mit Politiker-Bashing zu tun, sondern ist einfach eine übliche, besser üble, Masche, die man

beim Namen nennen soll und darf.

 

Wie gesagt, wer sich das unter falschen Angaben erschwindelt hat, ist selber schuld, wenn man jetzt

zurückfordert. Dabei haben solche Nassauer noch Glück, wenn sie nicht strafrechtlich verfolgt werden.

 

Aber wer z.B. im Schnitt der letzten 3 Jahre einen Umsatz X hatte und nun im entsprechenden Zeitraum

überhaupt keinen oder vielleicht so gut wie keinen, der hat die Förderung auch voll berechtigt beantragt.

Aus den damals verbreiteten Texten war eben nicht ersichtlich, dass eine Rückforderung erfolgen würde.

 

Somit sind die Bürokraten verantwortlich, da sie irreführende Vorgaben gemacht haben.

 

Es ist auch nicht legitim, nachträglich Bedingungen einfach zu ändern. So etwas gibt es in der freien

Wirtschaft nicht. Da müssen mögliche Änderungen auch vertraglich festgelegt werden.

 

Trotz dieser von der Formulierung her eindeutigen Hilfe, hatte ich ein ungutes Gefühl. Es war nicht aus

dem Text abzuleiten, sondern "gesundes Misstrauen". Deshalb habe ich umgehend meinen Steuerberater

informiert, dass ich keinen Antrag stellen werde. Somit Glück gehabt.

Diese Formulare kannte ich nicht. Mir sind nur die vielen Meldungen im Gedächtnis, dass viele Empänger der Zahlungen die Gelder wissentlich zweckentfremdet haben, indem sie es etwa zum Einkauf von Lebensmitteln statt zur Begleichung der Verpflichtungen aus dem Gewerbebetrieb eingesetzt haben. Ich glaube wir sind uns einig, dass in diesem Fall gut gedacht nicht gut gemacht bedeutet. Trotzdem, auch wenn es blöde klingt, ich finde die Quote der dilettantischen Fehler bei allen Coronamaßnahmen erfreulich niedrig. Das hätte noch deutlich schlechter laufen können.

 

 

Gruß Michael

Das hätte noch deutlich schlechter laufen können.

Das wird man dank unserer aktuellen Regierung ja nicht mehr oft sagen müssen.

Mal den Teufel nicht an die Wand!

Hier wäre die Frage, wer es denn so viel besser machen würde.

Da sehe ich kaum Möglichkeiten.

Für (viel) schlimmer allerdings schon.

Im Grunde ist das Problem „wir“, weil so wenige normale Menschen Interesse an aktiver Beteiligung in Politik und Parteien haben.

Ich nehme mich hier nicht aus.

 

viele Grüße

 

Matthias

Das wird man dank unserer aktuellen Regierung ja nicht mehr oft sagen müssen.

 

:rofl::rofl::rofl:

Das wird man dank unserer aktuellen Regierung ja nicht mehr oft sagen müssen.

asdfOch, solche Zinken kann man nicht toppen - Masken/Coronalobbyismus, nicht zu vergessen die geniale Lobbyismusarbeit in Bereich Finanzen - hat bis nach China gestrahlt.....und da wäre doch noch der geniale Verkehrsvignettenskandal und all die kaputte Infrastruktur, von Aussenpolitik garnicht zu sprechen .... da müsste die neue Regierung ja noch etliche Jahre regieren um das zu toppen.....(was in den letzten 2 Jahrzehnten an die Wand gefahren wurde.....).... und jetzt soll eine neue Regierung, die mit ganz anderen, aktuellen Problemen konfrontiert wird, dies im Handumdrehen lösen - wir sollten realistisch bleiben.....

Bearbeitet August 15, 20222 j von SAABY65

Hier wäre die Frage, wer es denn so viel besser machen würde.

Ja, das ist es ja. Früher gab es wenigstens ein geringeres Übel.